Kompromiss der Regierung entlastet Finanzminister
Rentner zahlen ab 2011 für Wahlgeschenk

Die 20 Millionen Rentner müssen sich im nächsten Jahrzehnt auf äußerst magere Anpassungen ihrer Bezüge einstellen. Nach der jüngsten Einigung zwischen Kanzleramt und Sozialministerium werden die Renten in den Jahren 2011, 2012 und 2013 nur minimal steigen. Diese Mini-Anpassung ergibt sich, weil auf Wunsch des Kanzleramts in diesen Jahren die ausgebliebenen Dämpfungen der Vergangenheit nachgeholt und der 2008 und 2009 ausgesetzte Riester-Faktor wieder eingesetzt wird.

BERLIN. Für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich der Kampf gegen die Aufstockung der Renten-Reserven gelohnt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kann für 2012 immerhin eine kleine Beitragssenkung versprechen. Doch ob die 20 Millionen Rentner der Bundesregierung die Sonder-Erhöhung ihrer Bezüge in diesem und im nächsten Jahr danken werden, erscheint nach dem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzten Regierungs-Kompromiss fraglich: Nach dem einmaligen Plus von 2,0 Prozent im Wahljahr 2009 müssen sie in den Folgejahren den Gürtel enger schnallen. Dies ergibt sich aus dem neuen Finanztableau des Sozialministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt.

Merkel entschied sich am Rande der Kabinettssitzung am Mittwoch für „Alternative 1“ mehrerer umfangreicher Zahlenreihen, die Sozialminister Olaf Scholz (SPD) hatte rechnen lassen. Darin verharrt der Soll-Wert der Schwankungsreserve entgegen den früheren Plänen bei 1,5 Monatsausgaben. Zugleich sollen die 2005 und 2006 unterbliebenen Dämpfungen aber bereits ab 2011 nachgeholt werden. In diesem Jahr wirkt auch der ausgesetzte Riester-Faktor wieder. Dadurch ergeben sich bescheidene Rentenerhöhungen von 0,3 Prozent (2011), 0,7 Prozent (2012) und 1,1 Prozent (2013).

Trotzdem wird der Beitragssatz später sinken als zuletzt erwartet. Erst 2012 ist eine Senkung von 19,9 auf 19,5 und 2013 auf 19,1 Prozent vorgesehen. Ab 2018 steigt der Satz wieder und erreicht 2020 exakt die gesetzliche Obergrenze von 20,0 Prozent. Die ursprünglichen Plänen von Scholz sahen freilich erst für 2014 eine Senkung auf 19,7 Prozent vor.

Finanzminister Steinbrück kann durch den Verzicht auf die höhere Reserve die Belastung für den Bundeshaushalt minimieren. Ursprünglich hätte er bis 2015 zusätzlich 7,8 Mrd. Euro als Bundeszuschuss an die Rentenkassen überweisen müssen. Nun sind es in dem Zeitraum noch Extra-Kosten von 2,7 Mrd. Euro.

Die Arbeitgeber begrüßten den Verzicht auf die höhere Schwankungsreserve: „Dadurch wird die Gefahr von Leistungsausweitungen reduziert“, sagte Alexander Gunkel, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Die Unions-Fraktion hob die frühere Beitragssenkung hervor. „Wir wollen es für die Beitragszahler nicht teurer als nötig machen“, sagte Sozialexperte Ralf Brauksiepe (CDU) dem Handelsblatt. Er betonte, dass auch mit den geringeren Rücklagen die langfristigen Finanzziele der Rentenversicherung zu erreichen seien.

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