Kompromiss für Hochwasserschutz
Bundesrat will Verbot von Nazi-Aufmärschen zustimmen

Der Bundesrat will im Kampf gegen den Rechtsradikalismus die Erweiterung der Strafvorschriften gegen Volksverhetzung und die Verschärfung des Versammlungsrechts unterstützen. In Berlin sagte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, am Donnerstag, es gebe „keinen Zweifel“ an der Bundesratsmehrheit für die Änderung des Versammlungsgesetzes. Die Länder stimmen heute darüber ab.

HB BERLIN. Die Länderkammer kann das Gesetz nicht verhindern. Sie könnte es aber so verzögern, dass es nicht vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai in Kraft treten kann.

Mit der Novelle sollen rechtsextremistische Aufmärsche an Gedenkstätten für Nazi-Opfer verboten werden. Wer die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft öffentlich billigt, verherrlicht oder rechtfertigt, muss mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen.

„Auf jeden Fall hat sich die Rechtslage verbessert“, sagte Huber. Zu hoffen bleibe allerdings, dass die rot-grüne Koalition mit der Überarbeitung des insgesamt revisionsbedürftigen Versammlungsrechts nicht so lange auf sich warten lasse wie mit der jetzigen Verschärfung. Bayern plant, die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg als besonders zu schützende Orte auszuweisen. Der CSU-Politiker begrüßte, „dass wegen der Erweiterung des Straftatbestandes der Volksverhetzung jetzt auch die alljährlichen Hess-Gedenkmärsche in Wunsiedel verboten werden können“.

Zu Beginn seiner Sitzung will sich der Bundesrat am Freitag zunächst mit den so genannten Rückläufern aus dem Vermittlungsausschuss befassen. Dort war am Mittwochabend die Entscheidung über die Eigenheimzulage erneut vertagt worden. Beim Hochwasserschutz und bei eisenbahnrechtlichen Vorschriften gab es eine Einigung.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin sprach von einem „Durchbruch für den Hochwasserschutz“. Die Bundesländer werden erstmals verpflichtet, innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahre die Gewässer oder Gewässerstrecken zu bestimmen, an denen wegen drohender Hochwasserschäden Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden müssen. Zum ersten Mal wird ein bundesweites Verbot für die Planung neuer Baugebiete in Überschwemmungsgebiete gesetzlich verankert. Ausnahmen sind nur unter Einhaltung von neun eng gefassten Bedingungen möglich.

Beim Eisenbahnrecht sieht der Kompromiss so aus, dass der Wettbewerb auf der Schiene künftig von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post überwacht wird, die zu einer umfassenden Kontrollinstanz ausgebaut wird. Zusätzlich soll ein von Bund und Ländern paritätisch besetzter Infrastrukturbeirat eingerichtet werden.

Bei der Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes, die eine Kfz-Zulassung nur bei bezahlter Rechnung vorsieht, schlug der Vermittlungsausschuss eine Öffnungsklausel vor. Danach sollen die Länder selbst bestimmen, ob sie die Zulassung von Fahrzeugen von der Entrichtung der dafür bestimmten Gebühren und Auslagen sowie der Rückstände aus vorausgegangenen Zulassungen abhängig machen wollen.

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