Kompromiss für Unternehmensteuerreform
Große Koalition entlastet Firmen

Die Finanzpolitiker der großen Koalition haben sich am Donnerstag nach monatelangem Streit auf eine Reform der Unternehmensbesteuerung geeinigt. Obendrein wollen Union und SPD eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge einführen.

BERLIN. Der Kompromiss zeige, dass die große Koalition „auch angesichts durchaus vorhandener grundsätzlicher Auffassungsunterschiede“ die Kraft finden könne, „das Land nach vorne zu bringen“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Zuvor hatten die führenden Finanzpolitiker von Union und SPD unter Leitung von Steinbrück und Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) die letzten strittigen Punkte der für 2008 geplanten Reform geklärt.

Kernstück des Steinbrück-Koch-Konzepts ist eine Senkung der Steuerlast für Kapitalgesellschaften aus Körperschaftsteuer, Soli und Gewerbesteuer von heute 38,6 auf 29,8 Prozent. Den größten Anteil daran hat die Verringerung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 15 Prozent. Einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften, die der Einkommensteuer unterliegen, sollen ebenfalls nur noch mit 29,8 Prozent belastet werden. „Dies ist für Deutschland ein Paradigmenwechsel: Erstmals werden alle Unternehmen bei einbehaltenen Gewinnen gleich behandelt“, sagte Koch. Ab 2009 will die Koalition eine Abgeltungsteuer einführen: Auf private Kapitalerträge werden dann nur noch 25 Prozent Steuern fällig. Bislang fallen sie unter die Einkommensteuer, deren Spitzensatz 42 Prozent beträgt.

Zinsbesteuerung spielt nur noch untergeordnete Rolle

Bei der lange umstrittenen Gegenfinanzierung spielt die im Sommer diskutierte Zinsbesteuerung jetzt nur noch eine untergeordnete Rolle: Sie soll zur Finanzierung der Reform lediglich eine Mrd. Euro beitragen. Die verbliebenen der Zinsbesteuerungselemente sollen verhindern, dass internationale Firmen Steuern in Niedrigsteuerländer verlagern. Deshalb wird es bei der Körperschaftsteuer eine „modifizierte Zinsschranke“ geben, die den Zinskostenabzug bei hoher Kreditfinanzierung begrenzt. Abgeschafft werden im Gegenzug die komplizierten Vorschriften zur Gesellschafterfremdfinanzierung im Körperschaftsteuergesetz.

Bis zuletzt hatten Union und SPD über die Gewerbesteuer gestritten. Die Union hätte am liebsten alle Substanzsteuerelemente abgeschafft, setzte sich an diesem Punkt aber nicht durch. Heute wird bei dieser Steuer die Hälfte der Dauerschuldzinsen zum Gewinn addiert und so mitbesteuert. Künftig fällt diese Hinzurechnung weg. Stattdessen werden alle Zinsen sowie die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen zu 25 Prozent dem Gewinn hinzugerechnet und besteuert, sofern sie über 100 000 Euro liegen. Steinbrück bedauerte, dass es nicht gelungen sei, die Steuerbasis für Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zu vereinheitlichen. Er könne aber mit der Einigung leben.

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