Kompromiss gefunden
Union setzt sich beim Unterhaltsrecht durch

Nach einer fast einjährigen Hängepartie haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss für ein neues Unterhaltsrecht geeinigt. Kinder sollen demnach Vorrang genießen. Was die Wertschätzung der Ehe angeht, können die Unionsparteien einen Erfolg für sich verbuchen.

HB BERLIN. Im Gegensatz zu dem ursprünglichen Entwurf des Bundeskabinetts werden geschiedene Ehefrauen besser gestellt als nicht verheirate ehemalige Partner. Dies gab Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Donnerstag nach einem Spitzentreffen bekannt, an dem auch die beiden Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) teilgenommen hatten.

Damit ging Zypries auf Forderungen der Unionsfraktion ein. Im ursprünglichen Gesetzentwurf des Kabinetts sollten alle ehemaligen Lebenspartner gleichgestellt werden, die Kinder betreuen (so genannter Betreuungsunterhalt). Das hätte bedeutet, dass kein Unterschied zwischen ehemals verheirateten Partnern oder solchen gemacht wird, die ohne Trauschein mit dem Schuldner zusammen gelebt haben. Nach Ansicht der Union hätte das den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe verletzt. Einige Unions-Politiker waren in der Debatte sogar der Auffassung, dass zunächst die erste Ehefrau Vorrang vor weiteren Ehefrauen haben muss.

Der Kompromiss sieht nun folgende Regelung vor: Die geschiedenen Ehefrauen kommen nach den Angaben der Ministerin in den zweiten Rang, die nicht verheirateten Frauen in den so genannten dritten Rang. Dies ist dann bedeutsam, wenn das Geld des Unterhaltsschuldners nicht reicht, um alle Unterhaltsansprüche zu befriedigen. Im Ergebnis bleibt es also dabei, dass nicht verheiratete Frauen im Unterhaltsrecht schlechter behandelt werden als geschiedene.

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