Kompromiss
Gesetz gegen Steuerflucht: Regierung einig

Die Bundesregierung hat sich auf das lange Zeit umstrittene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht geeinigt. Nun soll der Kompromiss schnell umgesetzt werden.

HB BERLIN. Ziel sei es, den Kompromiss bereits am Mittwoch vom Kabinett beschließen zu lassen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhard, am Sonntag der Nachrichtenagentur ap. Er hoffe, dass auch die Fraktionen den Kompromiss mittrügen. Sie sollten am Montag und Dienstag darüber beraten.

Die "Financial Times Deutschland" berichtete, die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangten Mitteilungs- und Nachweispflichten für den Geschäftsverkehr mit sogenannten Steueroasen sollten dem Kompromiss zufolge nicht sofort in Kraft treten, sondern per Rechtsverordnung für jeweils einzelne Staaten eingeführt werden. Damit erhielten Länder wie die Schweiz noch eine Schonfrist.

Die Union hatte das Gesetz dem Bericht zufolge wochenlang blockiert, weil auch Betriebe und Privatpersonen über ihre Geschäfte etwa mit Banken in Steueroasen Auskunft geben sollen, die normalen Geschäftsverkehr etwa im Handel betreiben. Nun hätten sich Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt auf die Regelung mit den Rechtsverordnungen geeinigt. In der Gesetzesbegründung solle es ausdrücklich heißen, dass im Sinne der OECD-Steuerrichtlinien nicht kooperative Staaten von dem Gesetz betroffen werden, wenn sie die OECD-Forderungen nicht zügig umsetzen.

Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in London war eine "schwarze Liste" der Staaten veröffentlicht worden, die die Weitergabe von Daten verweigern und damit Steuerflucht ermöglichen. Die Liste ist seitdem bereits geschrumpft, weil mehr Staaten die Bedingungen ganz oder teilweise erfüllt haben und Doppelbesteuerungsabkommen abschließen.

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