Kompromiss habe gravierenden Nachteile
CDU-Politiker Oettinger: Schwächen des Gesundheitsmodells „zu groß“

Der Kompromiss zur Gesundheitsreform zwischen CDU und CSU hat nach den Worten des baden-württembergischen CDU-Fraktionschefs Günther Oettinger in seiner bisherigen Form keine Chance auf Verwirklichung.

HB MÜNCHEN. Der Kompromiß habe "jetzt den großen Vorteil, dass er den Streit zwischen CDU und CSU beigelegt hat", sagte Oettinger dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). "Aber er wird mit Sicherheit nicht en Detail die Lösung sein, mit der eine unionsgeführte Bundesregierung eine Reform des Gesundheitswesens auf den Weg bringen kann", erklärte der CDU-Politiker. "Er hat gravierende Nachteile: Zwei Welten wurden hier zusammengefügt, die nicht zusammen passen und deshalb kein stimmiges Gesamtbild abgeben. Die Schwächen sind zu groß."

Die größte Schwäche des Modells ist nach den Worten Oettingers eine unzureichende Finanzierung. "Zum einen gibt es noch keine Klarheit darüber, ob die Lücke nun 8 oder 16 Mrd. Euro beträgt. Doch davon abgesehen: Die geplante geringere Senkung des Spitzensteuersatzes auf 39 statt 36 Prozent reicht bei weitem nicht aus", sagte Oettinger.

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