Kompromiss im öffentlichen Dienst: Länder-Arbeitgeber arbeiten an einem Fahrplan

Kompromiss im öffentlichen Dienst
Länder-Arbeitgeber arbeiten an einem Fahrplan

Vor dem für Montag geplanten Spitzentreffen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes zeichnen sich erste Ansätze eines Lösungswegs ab.

BERLIN. „Ich stelle mir vor, dass wir mit der Gewerkschaftsseite einen Fahrplan für eine Einigung verabreden, der konkrete Eckpunkte enthält“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) dem Handelsblatt. „Unser entscheidendes Ziel muss sein, dass beide Seiten ein klares Signal ihres Einigungswillens geben."

Stegner ist Vizevorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und damit stellvertretender Verhandlungsführer der Arbeitgeber neben dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Als Sozialdemokrat könnte ihm eine vermittelnde Rolle auf Arbeitgeberseite zu kommen. Nach zweiwöchigem Streik der Gewerkschaft Verdi gegen längere Arbeitszeiten wollen sich Verdi-Chef Frank Bsirske und die TdL-Spitze am Montag erstmals zu einem direkten Gespräch treffen.

"Wer die Lage nüchtern analysiert, findet genügend Ansatzpunkte und Stellschrauben für einen Kompromiss“, betonte Stegner. Er verwies auf Vorschläge, die Arbeitszeiten zu staffeln und auch das Weihnachts- und Urlaubsgeld der Bediensteten zu variieren. Zwar könnten die Länder die bisherige 38,5-Stunden-Woche nicht einfach wieder festschreiben, ein Ergebnis müsse „erkennbar auf die Zahl 40 zulaufen“. Doch ebenso wenig dürfe die Arbeitszeitverlängerung zum "Dogma" werden: "Ein modernes, flexibles Tarifrecht rechnet sich für uns im Zweifelsfall mehr als eine zusätzliche halbe Stunde Arbeitszeit“, sagte Stegner.

In dem laufenden Arbeitskampf der Landesbediensteten geht es um die Forderung der Gewerkschaft, die für Bund und Kommunen bereits 2005 umgesetzte Tarifrechtsreform auf die Länder zu übertragen. Die TdL hatte dafür bisher eine Anhebung der Wochenarbeitszeit auf mindestes 40 Stunden zur Bedingung gemacht.

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