Kompromiss im Steuerstreit
Bund will sich Länder-Zustimmung erkaufen

Im Streit um die geplanten Steuerentlastungen zwischen Bundesregierung und den Ländern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Eine Zeitung berichtet, der Bund wolle den Bundesländern eine Lockerung von Förderkriterien anbieten. Mit diesem Schritt solle die Zustimmung zu den umstrittenen Steuersenkungen im Bundesrat erkauft werden.
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HB BERLIN. Union und FDP suchen fieberhaft eine Lösung im Streit über die für 1. Januar geplanten Steuersenkungen. Im Koalitionsausschuss berieten die Partner am Dienstagmorgen, wie sie ihr Konjunkturpaket trotz massiven Widerstands der unionsgeführten Länder noch retten können. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ will sich die Koalition die Zustimmung mit Zugeständnissen an anderer Stelle erkaufen.

Unmittelbar vor der Koalitionsrunde gab sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger optimistisch, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2010 kommt. Mehrere CDU-geführte Bundesländer haben damit gedroht, es am 18. Dezember im Bundesrat abzulehnen, weil sie die Einnahmeausfälle für nicht verkraftbar halten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bekräftigte in der „Leipziger Volkszeitung“: „Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht.“

Das Gesetz sieht vor, Familien, Unternehmen und Erben zum 1. Januar 2010 um 8,5 Mrd. Euro zu entlasten. Es enthält unter anderem die Kindergelderhöhung. Besonders umstritten ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent. In einer Anhörung des Bundestags hatten Experten die Maßnahme am Montag kritisiert.

Homburger sagte im ZDF-Morgenmagazin, es gebe keinen Streit zwischen den Regierungspartnern in Berlin: „Wir haben im Augenblick ein Problem mit dem deutschen Bundesrat.“ Die Koalition wolle Impulse für Wachstum setzen. Die Schritte dafür seien in den Koalitionsverhandlungen beschlossen worden. Da hätten die Länder mit am Tisch gesessen. „Ich hätte schon erwartet, dass diejenigen, die jetzt Bedenken äußern, das etwas früher gemacht hätten“, sagte sie.

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  • Man kann es langsam nicht mehr glauben, was in diesem unserem Land möglich ist. Du denkst wie du bist. Die Gedanken, die unsere neue Regierung äussert sind absolut kriminell. Menschen kaufen wollen? Mit Wahllügen an die Macht kommen? Eins kommt dann zum anderen. Verachtenswert!!

  • Die Angst davor, dass die Regierung erpresst werden könnte ist allgegenwärtig, wenn wir uns die Piraten an der afrikanischen Küste oder Touristen im Ausland in Erinnerung rufen. Aber eine Erpressung durch die eigenen Leute (Länderchefs aus den Regierungsparteien), die zudem noch mehrheitlich für den Koalitionsvertrag gestimmt haben, gibt der Erpressbarkeit des Staates eine völlig neue Dimension! Zwar kann ich die Länder gut verstehen, dass sie um ihre Haushalte bangen, aber von außen betrachtet wirkt die bisherige Regierungsaktivität doch eher wie das hilflose „Herumdoktorn“ an vermeintlichen „Lösungen“, damit jede der Koalitionsparteien ihre programmatischen Ziele erreicht ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das dabei nur wenig Gutes herauskommt wird immer offenkundiger, und ich schaue beängstigt in die Zukunft. Die große Koalition, obwohl noch mehr unterschiedlicher Meinung war indes handlungsfähiger da auch kompromissbereiter. Dieses Theater jetzt wird jedem beteiligten enormen politischen Schaden zufügen.

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