Kompromiss in der großen Koalition
Die Gesundheitsreform steht

Seit Monaten ringt die große Koalition um die Feinheiten der Gesundheitsreform. In der Nacht zum Donnerstag haben die Parteispitzen nun den Durchbruch geschafft. Die Politiker zeigten sich zufrieden. Bei vielen Bürgern dürften die neuen Regelungen aber eher Unzufriedenheit auslösen.

HB BERLIN. „Wir dürfen Ihnen heute verkünden, dass wir uns geeinigt haben auf eine weitreichende Gesundheitsreform, die Deutschlands Gesundheitssystem umgestalten wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Donnerstagmorgen nach einer mehr als siebenstündigen Verhandlungsrunde in Berlin. Der geplante Gesundheitsfonds, das Kernstück der Reform, soll allerdings nicht wie geplant Mitte 2008, sondern nun erst zum 1. Januar 2009 starten. In den zentralen Streitpunkten private Krankenversicherung, Zusatzbeiträge und mögliche Belastung einzelner Länder verständigten sich CDU, CSU und SPD auf Kompromisse.

Merkel sagte, die Koalition sei „ein gutes Stück“ weitergekommen „in einer komplizierten Materie“. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte: „Es ist ein guter Kompromiss.“ Die Reform starte insgesamt wie geplant am 1. April 2007. CSU-Chef Edmund Stoiber stellte die Einigung am frühen Morgen in Berlin wie zuvor schon angekündigt unter den Vorbehalt einer Prüfung der endgültigen Gesetzesformulierung.

Zusatzbeiträge

Im Streit um mögliche Zusatzbeiträge setzte sich die SPD mit ihrem Beharren auf die bereits vereinbarte Begrenzung auf 1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens durch. Allerdings sollen bis zu 8 Euro der Beiträge ohne Einkommensprüfung erhoben werden, sagte Merkel. Damit solle unnötige Bürokratie vermieden werden. Solche Zusatzbeiträge können einzelne Kassen erheben, wenn sie mit dem Beitrags- und Steuergeld aus dem Fonds nicht auskommen.

Befürchtungen, einzelne Kassen würden wegen der Ein-Prozent-Klausel nicht genügend Mittel bekommen, sind nach Merkels Darstellung nunmehr unbegründet. Die Kanzlerin geht davon aus, dass Zusatzbeiträge in weit geringerem Umfang als bisher befürchtet benötigt werden. Dies auch deshalb, weil es einen Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen geben solle, der die Krankheitsrisiken abdeckt. „Ärmere“ Kassen sollen vor allem dadurch aus drohenden Finanznöten befreit werden. Die Auswirkungen des Fonds auf die Kassen und die Überforderungsklausel würden zum 1. Januar 2011 überprüft, sagte Merkel.

Im Konflikt um einen möglichen finanziellen Aderlass von Ländern wie Bayern durch den Gesundheitsfonds habe man eine Übergangsphase vereinbart, sagte Stoiber. Der CSU-Chef fürchtet Belastungen von 1,7 Mrd. Euro für Bayern, wie er bekräftigte. Solche Verluste, die finanzstarke Kassen eines Landes durch den Fonds möglicherweise hinnehmen müssen, würden in Schritten über 10 Jahre verteilt. Dafür sollen Haushaltsmittel des Bundes „in der Größenordnung von 100 bis 150 Mill. Euro“ verwendet werden.

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