Kompromiss
Koalition einigt sich auf Reform der Erbschaftsteuer

Eineinhalb Jahre lang haben Union und SPD um den Kompromiss bei der Erbschaftsteuer-Reform gerungen – jetzt ist er da. Die Wirtschaft ist unzufrieden und warnt vor mehr Abwanderungen von Unternehmen.

Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Nach dem am Montag erzielten Kompromiss werden Firmenerben wie bisher von der Erbschaftsteuer weitgehend befreit, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings gelten schärfere Vorgaben wie sie das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte.

Dem Kompromiss zufolge werden Firmenerben wie bisher von der Erbschaftsteuer weitgehend befreit, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings gelten schärfere Vorgaben wie vom Bundesverfassungsgericht Ende 2014 gefordert. Dazu wird den Angaben zufolge der vor einem Jahr im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf in zahlreichen Punkten noch einmal geändert.

Unter anderem gibt es neue Grenzen für Erben, denen ein besonders großes Vermögen hinterlassen wird. Ab einer Summe von 26 Millionen Euro sollen sie erst nach einer Bedürfnisprüfung Steuervergünstigungen bekommen können. Liegt das Erbe bei 90 Millionen Euro oder darüber, gibt es den Plänen zufolge grundsätzlich keine Steuernachlässe. Für Unternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sollen besonders niedrige bürokratische Hürden gelten, die sie für eine Steuerbefreiung erfüllen müssen.

Nach Darstellung der Stiftung Familienunternehmen wird sich für eine „große Anzahl von Familienunternehmen“ die Erbschaftsteuer-Belastung deutlich erhöhen. Bei nicht wenigen großen Unternehmen drohe eine so starke Erhöhung, „dass dies die Tendenz und Überlegungen der Familienunternehmen zu Abwanderung und zu Verkauf befördern wird“. Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, bezahlen die Unternehmen „Rechtssicherheit mit höheren Belastungen“.

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Koalition einigt sich auf Reform der Erbschaftsteuer

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Opposition kritisiert den Kompromiss

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Die neuen Regeln im Detail

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