Kompromiss möglich: Altmaier setzt auf Konsens bei Suche nach Atommüll-Endlager

Kompromiss möglich
Altmaier setzt auf Konsens bei Suche nach Atommüll-Endlager

Mehrere Regierungen sind daran gescheitert. Daher könnte der 9. April ein historisches Datum werden: Erstmals soll es eine breite Koalition für eine bundesweite Endlagersuche geben. Doch in der CDU regt sich Widerstand.
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BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt nach jahrzehntelangem Streit um Gorleben auf einen Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager. Er hoffe, dass dieses Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werde, sagte Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“. Heute Dienstag wollen Altmaier, die Ministerpräsidenten der Länder beziehungsweise ihre Vertreter und die Bundestagsfraktionschefs in Berlin versuchen, einen Kompromiss festzuklopfen. Mit einem Ergebnis wird aber erst für den frühen Abend gerechnet.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der zusammen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Altmaier in den vergangenen Monaten versucht hatte, Streitpunkte aus dem Weg zu räumen, sagte dem rbb-Sender Radio eins: „Es geht darum, dass zum ersten Mal in Deutschland nach 30 Jahren Streit ein Konsens erreicht werden kann, wie man mit dem gefährlichsten Müll, den die Menschheit produziert hat, in Deutschland verantwortungsvoll umgeht.“ Altmaier erklärte via Twitter: „Wir müssen das Eisen schmieden, solange es heiß ist.“

Der bislang einzige erkundete und umstrittene Standort Gorleben in Niedersachsen soll von der Suche nicht ausgenommen werden. Die Kriterien, nach denen ein Endlager ausgesucht wird, sollen von einer einvernehmlich besetzten Enquete-Kommission festgelegt werden. Altmaier sagte: „Wenn sie nach guten Beratungen zu guten Ergebnissen kommen wird, dann wird es ganz schwer sein, davon abzuweichen. Wir alle wollen, dass am Ende das Ergebnis von der Bevölkerung mitgetragen wird.“ Über Ergebnisse der Kommission und entsprechende Ergänzungen im Suchgesetz sollen Bundestag und Bundesrat entscheiden.

Die Kommission soll als ersten Schritt bis Ende 2015 die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Bis spätestens 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein. Über die zu prüfenden Standorte und die zwei Standorte, die am Ende untertägig erkundet werden sollen, müssen jeweils Bundestag und Bundesrat abstimmen. Altmaier pocht darauf, dass die Energiekonzerne für die geschätzt zwei Milliarden Euro an Kosten aufkommen. Sie haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert.

Der Neustart war im Zuge der Atomausstiegsbeschlüsse 2011 von Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angestoßen worden.

Dass besonders von dieser Thematik betroffene, rot-grün regierte Niedersachsen hatte auf einen Ausschluss Gorlebens bei der neuen Suche gepocht. Als Kompromiss einigte man sich auf die vorgeschaltete Kommission mit Akteuren der Zivilgesellschaft, die nun Mauscheleien zugunsten Gorlebens bei der neuen Endlagersuche verhindern soll. Bund und Länder sind an die Empfehlungen letztlich aber nicht gebunden.

Die oppositionelle CDU in Baden-Württemberg hält eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager für einen Rückschritt. „Eigentlich waren wir schon weiter. Wir hatten Gorleben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. In den Salzstock in Niedersachsen sei bereits viel Geld und Zeit investiert worden.

Um den ergebnisoffenen Charakter des Neustarts zu demonstrieren, sollen auch keine Atommülltransporte mehr in das in der Nähe des Salzstocks gelegene oberirdische Zwischenlager Gorleben gehen. Stattdessen könnten die noch 26 Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland in die Zwischenlager bei den Atomkraftwerken Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) gehen. Allerdings hat bisher nur das Zwischenlager Gorleben eine Genehmigung zur Einlagerung dieses hochradioaktiven Atommülls.

Die Zwischenlager sind in der Regel für 40 Jahre genehmigt, so dass eigentlich bis 2040 ein Endlager gebaut und einlagerungsbereit sein müsste. Hauk ist der Meinung, dass Baden-Württemberg auch für eine Teilaufnahme des eigentlich für das Zwischenlager Gorlebens vorgesehenen Mülls nicht infrage kommt. „Wir haben einen ordentlichen Zwischenlagerstandort in Gorleben, der dafür eingerichtet wurde.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Konsens" ist im Kontext von öko-sozialistischen Politikern ein Schlagwort. Es bedeutet, daß man ganz bewußt eine Wahl/Abstimmung vermeidet, und stattdessen einfach Pressekonferenzen einberuft und den Konsens ausruft, in der Hoffnung, daß eine oft genug wiederholte Behauptung von allein zur Wahrheit wird.

  • Wetten, daß die Grünen auch den neuen, nach jahrelanger teurer Suche gefundenen Standort, egal wo er dann liegt, auch ablehnen werden? Herr Trittin hat schon einmal für 10 Jahre Stillstand in dieser Sache gesorgt. Es geht hier nur noch ums Verzögern und Preistreiben.

  • Zitat: „Es geht darum, dass zum ersten Mal in Deutschland nach 30 Jahren Streit ein Konsens erreicht werden kann, wie man mit dem gefährlichsten Müll, den die Menschheit produziert hat, in Deutschland verantwortungsvoll umgeht.“

    Ich weiß wie: Recyclen/Wiederaufbereiten. Aber das haben die Grünen verboten...

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