Kompromiss
Niedersachsen zahlt bald wieder Blindengeld

Vor zwei Jahren hatte die damalige Landessozialministerin Ursula von der Leyen das Blindengeld weitgehend gestrichen, jetzt hat das Land Niedersachsen die Wiedereinführung beschlossen. Mit der jetzigen Bundesministerin wäre das nicht zu machen gewesen.

HB HANNOVER. Das Landeskabinett und die CDU-Landtagsfraktion in Hannover billigten am Dienstag einen Kompromiss, den Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) mit dem Landesblindenverband ausgehandelt hat. Ab kommenden Jahr erhalten demnach alle Erblindeten über 25 Jahre wieder ein einheitliches Blindengeld von 220 Euro monatlich. Für blinde Menschen bis 25 Jahre bleibt es beim Blindengeld von 300 Euro im Monat.

Der Geschäftsführer des Blindenverbandes, Hans-Werner Lange, kündigte an, im Gegenzug ein Volksbegehren für die Wiedereinführung der einkommensunabhängigen Ausgleichszahlung einzustellen. Das Volksbegehren, für das schon über 200 000 Unterschriften gesammelt wurden, sei mit entscheidend dafür gewesen, dass man den Kompromiss gefunden habe. Geholfen habe aber aber auch der Wechsel an der Spitze des Landessozialministeriums. „Mit Frau von der Leyen hätten wir diese Lösung nicht erreichen können“, sagte Lange.

Ministerpräsident Christian Wulff dankte dem Landesblindenverband für „sachlichen und konstruktiven Dialog“. Die gefundene Regelung verzahne das Sanierungsziel für den Landeshaushalt mit den Wünschen des Verbandes, erklärte er. Auch Sozialministerin Ross-Luttmann sprach von einem guten Kompromiss, mit dem man auch die langfristigen Sparziele erreichen könne. Vor der Streichung hatte das Land noch eine Blindengeld von 409 Euro pro Monat gezahlt. Einen Blindenhilfefonds, der mit der Streichung eingerichtet wurde, will es beibehalten.

Verbandsgeschäftsführer Lange äußerte die Hoffnung, dass von der Entscheidung in Niedersachsen auch ein Signal für Thüringen ausgehe und auch dort das Blindengeld wieder eingeführt werde. Neben Niedersachsen hatte nur noch Thüringen den vermögensunabhängigen Nachteilsausgleich für Blinde eingespart.

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