Kompromiss sieht Prämie von 109 Euro vor
CDU und CSU einigen sich und streiten weiter

Im monatelangen Streit von CDU und CSU um ein gemeinsames Konzept zur Reform des Gesundheitswesens ist ein Ende in Sicht. Die Schwesterparteien verständigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf ein gemeinsames Reformmodell, das bereits in der nächsten Woche von den Spitzen beider Parteien abgesegnet werden soll. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Unions-Kreisen. Beide Seiten nahmen für sich in Anspruch, ihre jeweiligen Konzepte im Wesentlichen durchgesetzt zu haben.

BERLIN. Das Ringen der Unionsparteien um den richtigen Kurs in der Gesundheitspolitik hatte sich in den vergangenen Wochen mehr und mehr zu einem Machtkampf zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU–Chef Edmund Stoiber entwickelt. Eine entscheidende Rolle spielte dabei CSU-Vize Horst Seehofer. Der Sozialexperte hatte Merkels Pläne von Anfang an in Frage gestellt. Seine Kritik war von der CSU-Spitze zunächst stillschweigend geduldet worden. Später erhielt er öffentliche Rückendeckung von der CSU-Führungscrew. Versuche, den Streit in Arbeitsgruppen zu lösen, blieben ergebnislos. Erst mehrere Gespräche zwischen Merkel und Stoiber haben nun offenbar den Durchbruch gebracht.

Die CDU sieht in dem nun erzielten Kompromiss wesentliche Teile ihres Leipziger Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Dezember bestätigt. Kein Versicherter werde höher belastet als heute, und der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung werde bei 6,5 Prozent des Bruttolohns eingefroren, hieß es in CDU-Kreisen. Es gebe lediglich zwei Abweichungen. Zum einen werde der Arbeitgeberbeitrag nicht wie in Leipzig beschlossen direkt an die Versicherten, sondern an eine Clearingstelle ausgezahlt. Zum anderen werde die Finanzierung der Krankenversicherung nicht vollständig, sondern nur teilweise vom Lohn abgekoppelt.

Der zwischen den Schwesterparteien erzielte Kompromiss sieht vor, dass die Versicherten eine einheitliche Prämie von 109 Euro monatlich zahlen. Die Kassen sollen gleichwohl für jeden Versicherten eine einheitliche Prämie erhalten, die nach aktuellen Berechnungen 169 Euro beträgt. Dies wird dadurch erreicht, dass mit den von der Clearingstelle eingesammelten Arbeitgeberbeiträgen die Prämie von 109 Euro auf 169 Euro aufgestockt wird. Von den 65 Mrd. Euro Arbeitgeberbeiträgen, die die Clearingstelle jährlich sammelt, werden für die Aufstockung der Prämie 41 Mrd. Euro benötigt. Die übrigen 24 Mrd. Euro fließen in den Sozialausgleich. Aus ihm erhalten Versicherte einen Zuschuss, bei denen die Prämie von 109 Euro mehr als 7 Prozent ihres Einkommens ausmacht. Außerdem sollen die Prämien für die Kinder aus diesem Topf finanziert werden.

Dafür reicht er allerdings nicht aus. Vielmehr sind weitere sieben Mrd. Euro erforderlich. Sie sollen über einen Zuschlag auf die Einkommensteuer hereinkommen. Dadurch vermindern sich die mit dem gemeinsamen Steuerreformkonzept der Union beabsichtigten Steuersenkungen von rund zehn auf nur noch drei Mrd. Euro.

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