Kompromiss
SPD will „freiwillige Wehrpflicht“

Die langjährige Diskussion der Sozialdemokraten über das Für und Wider einer Berufsarmee könnte schon bald ein Ende haben. Die SPD hat anscheinend einen Weg gefunden, um ihren Streit über die Wehrpflicht zu lösen. Sie will die Zwangsverpflichtung der Rekruten kassieren, ohne sie wirklich abzuschaffen.

HB BERLIN. Jahrelang haben sich Befürworter und Gegner der Wehrpflicht in der SPD bekriegt. Nun will Parteichef Kurt Beck den Konflikt mit einem Kompromissantrag lösen: Künftig sollen nur noch Freiwillige zum Militär einberufen werden. Die gesetzliche Wehrpflicht bleibt zwar auf dem Papier bestehen, doch faktisch soll der Staat davon keinen Gebrauch mehr machen. "Freiwillige Wehrpflicht" nennt die SPD-Spitze dieses Modell. Der entsprechende Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt, soll am Montag im 40-köpfigen SPD-Parteivorstand verabschiedet werden. Eine Mehrheit gilt als sicher. "Ich glaube, dass das eine gute Kompromisslinie ist", sagte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft dem Handelsblatt.

Eine breite Gruppe in der SPD drängt seit langem für die Abschaffung der Wehrpflicht. Zu den Kritikern gehören nicht nur die Parteilinken und die Jusos, sondern auch pragmatische Politiker wie Kraft oder der Bundestagsabgeordnete Christian Lange. Von mehr als 400 000 Männern eines Jahrgangs würden nur noch weniger als 60 000 überhaupt noch für den Wehrdienst gebraucht, argumentiert er. So würden manche jungen Männer eingezogen, viele blieben jedoch komplett verschont. Dies sei "nicht gerecht". Lange fordert daher seit langem: "Dieser alte Zopf muss ab, die Wehrpflicht muss weg." Parteichef Kurt Beck, Vizekanzler Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck hatten ursprünglich jedoch auf eine Beibehaltung der Wehrpflicht in der bisherigen Form gedrängt, da sie bei einer Freiwilligenarmee die Entwicklung zu einem "Staat im Staate" fürchten. Angesichts des wachsenden Widerstandes in der Partei entschied sich Beck aber für eine Kompromissformel, die endgültig auf dem Parteitag im Oktober beschlossen weren soll.

Das Modell sieht vor, dass nur noch Männer eingezogen werden, die sich zuvor freiwillig gemeldet haben. Dazu sollen gezielte Anreize geboten werden. In der Diskussion sind beispielsweise Bonuspunkte für Numerus-Clausus-Studienfächer, die Anrechnung des Militärdienstes auf Ausbildungszeiten und andere Vergünstigungen. Details müssten noch geklärt werden, hieß es in der SPD.

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