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Bad-Bank-Konzept auf der Zielgeraden

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD und Union wollen bereits heute einen Kompromiss für ein nationales Bad-Bank-Konzept erzielen. "Ziel ist es, dass die beiden Fraktionsvorstände ein gemeinsames Modell zur Entlastung der Bankbilanzen beschließen, das am kommenden Freitag vom Bundestag verabschiedet werden kann", sagte CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt dem Handelsblatt.

BERLIN/FRANKFURT. Bei den abschließenden Verhandlungen sind sowohl Vertreter der Bundesländer wie das Bundesfinanzministerium dabei. Wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte, ist noch unklar. Die Koalitionsfraktionen streiten über mehrere Punkte. Unter anderem will die Union den Ländern ermöglichen, dass diese eine eigene Anstalt gründen können, in die Landesbanken eine Bad Bank auslagern. Bisher ist vorgesehen, dass diese Anstalt ausschließlich beim bundeseigenen Bankenrettungsfonds Soffin angesiedelt ist. Vor allem Bayern kämpft um eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs.

Zudem wollen SPD und Union klären, wie die Haftungsregeln für die Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken erleichtert werden können. Nach anfänglichem Widerstand ist mittlerweile auch das Bundesfinanzministerium zu gewissen Nachbesserungen an diesem Punkt bereit, hieß es in Regierungskreisen.

Die Gesetzespläne der Regierung enthalten zwei Modelle zur Auslagerung von toxischen Wertpapieren aus den Bankbilanzen: ein sogenanntes Zweckgesellschaftsmodell, das auf die privaten Geldhäuser zugeschnitten ist, und ein Anstaltsmodell für die Landesbanken. Die beiden Konzepte unterscheiden sich vor allem dadurch, dass beim Zweckgesellschaftsmodell die Bankeigentümer mögliche Verluste der ausgelagerten Wertpapiere nach Ablauf von etwa 20 Jahren abzahlen, während die Eigentümer beim Anstaltsmodell von Anfang an für die Schrottpapiere haften. Gegen diesen Teil der Gesetzespläne wehren sich Bundesländer und Sparkassen und fordern eine Gleichbehandlung.

Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis sagte, dass unter diesen Bedingungen die Kreditversorgung durch die Sparkassen gefährdet sei. Eine weitere Kreditverknappung will die Bundesregierung allerdings unter allen Umständen vermeiden. Im Gespräch ist nun, dass auch die Haftung für die Risiken bei den Landesbanken über einen längeren Zeitraum gestreckt wird.

Trotz aller technischen Schwierigkeiten setzt die Koalition auf eine schnelle Einigung, um den Banken mehr Spielraum bei der Vergabe von neuen Krediten zu verschaffen. "Die Nachbesserungen am Gesetzentwurf müssen deshalb so ausfallen, dass möglichst viele Privatbanken und Landesbanken die Bad-Bank-Konzepte in Anspruch nehmen", sagte CDU-Finanzexperte Bernhardt. Andernfalls drohe eine Verschärfung der Krise.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hofft auf eine rasche Lösung, weil der Abschreibungsbedarf der Banken die Kreditvergabe an die Realwirtschaft schon heute schwer belaste. "Leider ist zu befürchten, dass das vorgelegte Modell zum Rohrkrepierer wird. Die strengen Haftungs- und Verlustausgleichsforderungen an die Alteigentümer - sosehr ich Verständnis dafür habe - beschränken die Kreditvergabemöglichkeiten vieler Kreditinstitute. Das würde das Ziel der Bad-Bank-Lösung konterkarieren", sagte Driftmann dem Handelsblatt.

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