Kompromiss
Union beim Betreuungsgeld weitgehend einig

Betreuungsgeld und Elterngeld sollen an verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt werden. Das ist der Preis, zu dem Familienministerin Kristina Schröder ihr Betreuungsgeld bekommen könnte.
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BerlinDie Unionsfraktion hat ihren Streit um das Betreuungsgeld weitgehend beigelegt und sich auf einen Kompromiss verständigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vereinbarte die Fraktionsspitze mit der Arbeitsgruppe Familie und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag in Berlin, dass die Eltern zu Vorsorgeuntersuchungen ihrer zuhause betreuten kleinen Kinder verpflichtet werden. Das solle Voraussetzung werden sowohl für das Betreuungsgeld als das Elterngeld. Da es sich um Leistungen des Bundes handele, müsse der Bundesrat nicht zustimmen.

Verhandlungsführerin und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: „Wir sind auf der Zielgeraden.“ Schröder werde ihren Gesetzentwurf, über den am 18. Oktober im Bundestag abgestimmt werden soll, entsprechend ändern. Ein zweiter Punkt für den Kompromiss ist den Informationen zufolge, einen Anreiz zu schaffen, dass die Eltern das Betreuungsgeld (langfristig 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder) in eine private Altersvorsorge einzahlen. Hier werde über einen Betrag von zusätzlich 15 Euro gesprochen, wenn die Eltern sich das Betreuungsgeld nicht bar auszahlen lassen.

Die „Passauer Neue Presse“ berichtete, bei Tod, schwerer Krankheit oder schwerer Behinderung eines Elternteils würde Betreuungsgeld auch dann gezahlt, wenn das Kleinkind wöchentlich im Schnitt bis zu 20 Stunden in staatlich geförderter Betreuung verbringe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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