Kompromiss zu EU-Richtlinie
Berlin sucht Lösung zu Dienstleistungen

Im Koalitionsstreit um die EU-Dienstleistungsrichtlinie will die Bundesregierung kommende Woche einen Kompromiss finden. Nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen soll dazu ein Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stattfinden.

BRÜSSEL/BERLIN. Findet die Bundesregierung eine gemeinsame Position, könnte sie noch Einfluss auf die vorentscheidende Abstimmung über die Richtlinie am 15. Februar im Europaparlament nehmen. Dort können Änderungsanträge noch bis zum 8. Februar eingereicht werden.

Hauptstreitpunkt zwischen Union und SPD in Berlin und Brüssel ist das so genannte Herkunftslandprinzip. Es besagt, dass ein in der EU ansässiger Dienstleister in allen EU-Ländern zu den Regeln seines Heimatlandes tätig werden darf. Dadurch sollen die europäischen Dienstleistungsmärkte für mehr Wettbewerb geöffnet werden.

Die SPD und die Gewerkschaften fürchten, dass das Herkunftslandprinzip die deutschen Arbeits- und Sozialstandards aushebelt, wenn etwa osteuropäische Anbieter mit deutschen Firmen konkurrieren. Der SPD-Parteivorstand hatte am Montag beschlossen, dass das Herkunftslandprinzip gestrichen werden müsse. Die SPD will Demonstrationen der Gewerkschaften in Berlin und Brüssel unterstützen. Parteichef Matthias Platzeck bezeichnete ihre Korrektur als „Kernvorhaben“ der Sozialdemokraten. „Auch in der SPD-Fraktion wird dies so gesehen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren. „Es wäre schon seltsam, wenn die Sozialdemokraten vor dem Wirtschaftsministerium demonstrieren würden“, meinte dagegen der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissmann (CDU).

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