Kompromiss zur Bankenabwicklung
„ESM darf kein Selbstbedienungsladen sein“

Welche europäische Behörde soll künftig marode Banken abwickeln? EU-Kommissar Barnier will dem Rettungsfonds ESM die Aufgabe übertragen – und stößt damit auf energischen Widerstand in Deutschland.
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BerlinIm Konflikt um die Abwicklung bedrohter Banken in Europa ist keine Lösung in Sicht. Auch die überarbeiteten Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bringen keinen Durchbruch. Vor allem in Deutschland stößt er damit auf vehementen Widerstand. „Der Vorschlag Barniers räumt die rechtlichen Bedenken nicht aus, an der deutschen Position hat sich nichts geändert“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin.

In der Unions-Bundestagfraktion wurden die Barnier-Überlegungen nicht gänzlich verworfen. Sie gingen "in die richtige Richtung", sagte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online. Deutlich werde dadurch, dass Europäische Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) "keine geeigneten Institutionen für die Bankenabwicklung" seien. "Auch eine Zuständigkeit für die Abwicklung aller Banken in der Euro-Zone ist nicht notwendig", betonte Meister. Eine Vergemeinschaftung der Haftung lehne er ebenso weiter ab.

Barnier hatte vorgeschlagen, den Euro-Rettungsfonds ESM auf Dauer mit der Abwicklung angeschlagener Banken zu betrauen und der EU-Kommission diese Aufgabe nur übergangsweise zu übertragen. „Auch eine Übergangslösung müsste rechtlich tragfähig und praktikabel sein“, sagte der Sprecher. Aus Sicht der deutschen Regierung wäre eine zeitweise Übertragung auf die EU-Kommission ohne eine langwierige Veränderung der EU-Verträge nicht möglich.

Ein gemeinsames Abwicklungssystem für Großbanken ist ein Kernstück der sogenannten Bankenunion, mit der die europäischen Steuerzahler besser vor Risiken im Finanzsektor abgeschirmt werden sollen. Der ESM ist ursprünglich geschaffen worden, um strauchelnde Euro-Staaten finanziell zu stützen.

SPD, Grüne und der Sparkassenverband reagierten ebenfalls ablehnend. Der vermeintliche Kompromissvorschlag von Barnier sei unausgegoren. „Der ESM ist als Abwicklungsinstitution nicht geeignet“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Bei einer Übertragung der Bankenabwicklung auf den ESM würde eine scheunentorgroße Öffnung zum Steuergeld entstehen, um die Kosten von Bankenabwicklungen oder auch Rekapitalisierungen zu finanzieren“, warnte der SPD-Politiker. Es müsse aber endlich Schluss damit sein, dass die Steuerzahler die Rechnung für die Banken tragen.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sprach von einem „zweifelhaften“ Vorstoß Barniers, der mit „einigen problematischen“ Aspekten behaftet sei. „Denn die Abwicklung muss streng parlamentarisch kontrolliert sein und kann nicht vom ESM in heutiger zwischenstaatlicher Form geleistet werden“, sagte Schick Handelsblatt Online. „Auch darf der ESM kein Selbstbedienungsladen für politisch gut vernetzte Zombiebanken werden.“ Offen bleibe in dem Barnier-Vorschlag zudem, wer letztlich den Daumen über einer Bank hebe oder senke, was einem „Einfallstor für die Fortführung von teuren Bankenrettungen“ gleichkomme.

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  • Vorsicht - FÄLSCHUNG!

    Die Verzweiflung der AfD-shitstormer hat inzwischen derartige Ausmaße angenommen, daß sie unter meiner Kennung 'Rechner' Kommentare veröffentlichen, um es Lesern schwer zu machen, die Diskussion zu verfolgen und um mir ihre eigenen Positionen zu unterschieben.

    Diese 'false-flag' Kommentare sind eine beliebte CIA-Taktik, um unliebsame Diskussionen abzuwürgen.

    Sie sind erkenntlich an ihrer Kürze und logischen Inkonsistenz, daran daß in Großbuchstaben dumpfe CIA/AfD Parolen geschrien werden, oder daß sie echte Kommentare als Fälschung deklarieren:

    DAS ist eine FÄLSCHUNG:

    ==================================
    Rechner ist besserwissend und allwissend, dabei weiß er nichts.
    ==================================

    Spammen, Geschrei und false-flag-Kommentare - mehr hat der CIA/AfD-shitstorm nicht drauf.

  • Rechner ist besserwissend und allwissend, dabei weiß er nichts.


  • Wieso wickelten diese "Seher" die Banken nicht eher ab, so ab Jahr 2009 ? Seinerzeit viel Ballast, heut noch mehr Ballast, nächste Jahre Schuldenballast. Nur taktisches Zeitgeplänkel vor dem grossen "High Noon".

    Schuldenschnitt mit Bankenrettung, fertig ist die vorübergehende Eurorettung .

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