Kompromiss zur Gesundheitsreform
Rebellen in den eigenen Reihen

Die Verhandlungen über die Gesundheitsreform haben neue Gräben in der großen Koalition aufgerissen. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf der Bundeskanzlerin Wortbruch vor. Auch aus den Reihen der CSU soll es massive Kritik gegeben haben. Ungeachtet dessen haben Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Eckpunkte des Kompromisses verteidigt.

HB BERLIN. In den Bundestagsfraktionen von Union und SPD formierte sich deutlicher Widerstand gegen die vereinbarten Eckpunkte. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr. Die Kassen warnten, die Beiträge könnten sogar noch stärker steigen als um 0,5 Prozentpunkte. Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union verlangten, die Erhöhung durch eine stärkere Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung auszugleichen, was Merkel und SPD-Chef Kurt Beck aber umgehend ablehnten. Beide zeigten trotz aller Kritik zuversichtlich, die eigenen Reihen schließen zu können.

Struck warf Merkel nach der Sondersitzung der SPD-Fraktion vor, sie habe sich mit ihrer Absage an Steuererhöhungen nicht an Vereinbarungen gehalten. Die Kanzlerin hatte eine Steuererhöhungen schon vor den Abschlussverhandlungen am Sonntag ausgeschlossen, obwohl die Koalitionsspitzen dem Finanzministerium einen entsprechenden Prüfauftrag gegeben hatten. Damit habe Merkel dem Druck der Unions-Ministerpräsidenten nachgegeben, sagte Struck. „Das darf nicht so oft passieren. Das darf eigentlich gar nicht passieren.“

Merkel reagierte gelassen: Sie könne solche Äußerungen „gut verkraften“, sagte die Kanzlerin. Die Grundlage für die politische Zusammenarbeit sei damit nicht in Frage gestellt werde. Außerdem sei sie „schon eine Weile dabei, da wird man unsensibler“.

Seehofer und Glos lehnen Kompromiss ab

Unterdessen haben jedoch auch CSU-Minister im Bundeskabinett nach Informationen des „Münchner Merkur“ (Mittwoch) intern massive Kritik am Gesundheitskompromiss der Großen Koalition geübt. In der CSU-Präsidiumssitzung am Montag in München hätten Agrarminister Horst Seehofer sowie Wirtschaftsminister Michael Glos die Einigung als unzureichend zurückgewiesen. Seehofer sagte nach Angaben von Teilnehmern, die Reform müsse „in ein, zwei Jahren, jedenfalls in dieser Legislaturperiode noch einmal neu verhandelt werden“.

Zudem kritisierte der frühere Gesundheitsminister, dass die Reform mehr Kosten verursache als die Koalitionsspitze zuzugeben bereit sei. Seehofer sprach von zusätzlich fünf Mrd. Euro, die über die bekannten Steuerzuschüsse hinaus kurzfristig aus dem Haushalt zu erbringen seien. Die Koalition habe die Chance verpasst, Kassenleistungen zu reduzieren. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm habe sich der Kritik Seehofers angeschlossen.

Auch Glos habe am Montag im CSU-Präsidium die Ergebnisse der Gesundheitsreform kritisiert. Die Koalition habe ihr Ziel verfehlt, die Lohnnebenkosten zu senken. Wirtschafts- und ordnungspolitisch betrachtet sei der Kompromiss „unbrauchbar“, wurde Glos zitiert. CSU- Chef Edmund Stoiber, der sich öffentlich zu der Einigung bekannt hatte, habe die Reformpläne verteidigt.

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