Kompromissbereitschaft im Streit mit der CDU hält sich in Grenzen
Stoiber will seinen Kopf durchsetzen

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber lehnt im Streit mit der CDU über die Gesundheitsreform weiterhin die einkommensunabhängige Einheitsprämie ab. Grundsätzlich signalisierte er aber Kompromissbereitschaft - in eng begrenztem Rahmen

HB BERLIN. Eine Einigung von CDU und CSU im erbitterten Streit um ein Gesundheitskonzept ist trotz aller Mahnungen zur Geschlossenheit fraglich. CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte in der Bild-Zeitung sein Nein zu der von der CDU vorgeschlagenen einkommensunabhängigen Einheitsprämie: „Aus meiner Sicht ist es entscheidend, dass wir einen Bezug zum Einkommen herstellen und die Gesundheitsprämie deutlich geringer ausfällt als 180 Euro pro Person und Monat.“

Stoiber schloss auch ein Scheitern der Bemühungen um ein gemeinsames Reformkonzept nicht aus. „Jedenfalls werden wir am Ende nicht zu einem gemeinsamen Modell kommen können, wenn dies eine Prämie von 180 Euro für alle Beitragszahler und 40 Milliarden Euro Sozialausgleich aus Steuermitteln vorsieht“, sagte der bayrische Ministerpräsident.

Zugleich versicherte er jedoch den Willen, in den Gesprächen mit der Schwesterpartei rasch zu Ergebnissen zu kommen. Auf einen Zeitplan wollte Stoiber sich aber nicht festlegen: „Der Zeitplan orientiert sich an der Sache, nicht umgekehrt.“

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte bereits am Dienstag in Hannover erklärt, dass es offen sei, ob es zu einer Einigung auf ein gemeinsames Konzept kommen werde. Die CDU will einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln finanzieren, die CSU setzt dagegen auf in Stufen gestaffelte Beiträgen - nach Leistungsfähigkeit.

Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer sagte im ZDF: „Ich erlebe jetzt eine schwierige Situation zwischen CDU und CSU, wie ich persönlich sie wohl noch nie erlebt habe jetzt in den letzten 20, 25 Jahren.“ In einem internen Arbeitspapier kritisierte Seehofer das Konzept der CDU einer Einheitsprämie dem ZDF zufolge als „einmalig ungerecht“: „Es gab in der Nachkriegsgeschichte noch nie ein Programm mit einer derart drastischen Umverteilung von unten nach oben.“ Seehofer ist auch Mitglied der gemeinsamen Arbeitsgruppe von CDU und CSU zum Thema.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Matthäus Strebl warnte in der „Leipzig Volkszeitung“: „Die CSU muss sich mit dem Widerspruch gegen Frau Merkel und die CDU durchsetzen, sonst können wir die Wahl 2006 gleich ganz abschreiben.“ Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sagte dem Blatt, der Abwärtstrend der Union werde selbst bei einer Einigung anhalten. Die Menschen wüssten nicht, „wohin die Union will“.

„Die Kopfpauschale wird nicht kommen“, sagte Herbert Rebscher, Vorstandsmitglied der Deutsche Angestellten Krankenkasse, der "Stuttgarter Zeitung“. Er bewundere „den Langmut der CSU, wie sie ihrer Schwesterpartei hilft, aus dieser sachverstandsfreien Falle mit Anstand wieder heraus zu kommen.“

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