Kompromisslinie zeichnet sich ab
Regierung offen für Schulden-Tilgungsregeln

Das Bundesfinanzministerium hat sich grundsätzlich gesprächsbereit zu Forderungen geäußert, für die Tilgung von neuen Schulden in Verbindung mit dem geplanten Vorziehen von Steuerentlastungen feste Regeln zu vereinbaren.

Reuters BERLIN. Das Ministerium sei gegenüber den Ländern durchaus zu diesen Themen gesprächsbereit, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. „Wir sollten aber erst einmal das Gesetz (zum Vorziehen der dritten Steuerreformstufe) gemeinsam beschließen“, ergänzte er und forderte gerade die unionsregierten Länder noch einmal auf, das Vorziehen der Steuerentlastungen zu unterstützen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte zuvor im „Handelsblatt“ gesagt, er wolle einem Vorziehen mit weit gehender Gegenfinanzierung durch neue Schulden nur zustimmen, wenn die zügige Rückzahlung dieser Gelder gesetzlich festgeschrieben wird. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) schlug in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vor, per Verfassungsänderung oder Staatsvertrag Zeitraum und Umfang der Tilgung festzuschreiben.

Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, das Vorziehen von Steuerentlastungen von rund 15 Mrd. € zum Großteil durch neue Kredite zu finanzieren. Der Bund selbst will seinen Teil der dadurch verursachten Lasten von rund sieben Mrd. € mit mindestens zwei Mrd. € durch Erlöse aus Privatisierungen gegenfinanzieren. Entsprechendes empfiehlt er auch Ländern und Kommunen. Die Union und die von ihr regierten Länder haben in Fragen der Finanzierung der Steuerentlastungen noch keine gemeinsame Linie gefunden. Während etwa Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) höhere Schulden ablehnt, wollen andere Unionspolitiker das in begrenztem Maß akzeptieren.

STEINBRÜCK WILL KLARE TILGUNGSREGEL

„Die Kreditfinanzierung kann ich nur unter einer Bedingung akzeptieren: In dem Augenblick, wo der ökonomische Effekt erzielt ist und die Steuerquellen sprudeln, müssen wir uns gesetzlich binden, die erhöhte Kreditaufnahme sofort zurückzuzahlen“, sagte Steinbrück im „Handelsblatt“. „Man darf die neuen Schulden also nicht einfach verbraten und in der Grundlast der ohnehin zu hohen Verschuldung zu Lasten kommender Generationen mitschleppen“, ergänzte er. Auch mit Blick auf die EU sei ein solcher Schritt ratsam: „Im übrigen kann ich mir vorstellen, dass man damit auch bei der EU-Kommission leichter durchkommt, wenn klar ist, dass die Überschreitung des Maastricht-Kriteriums zeitlich begrenzt wird“, sagte Steinbrück.

Teufel sagte der FAZ: „Wir können nicht eine Steuerentlastung machen, wenn wir die Menschen auf der anderen Seite im selben Umfang belasten.“ Gegen eine kreditfinanzierte Steuerentlastung habe er daher nichts einzuwenden, wenn Zeitpunkt und Umfang der Schuldentilgung festgeschrieben sei. Im Aufschwung müsse sichergestellt sein, dass mehr als die Hälfte der zusätzlichen Steuereinnahmen zur Schuldentilgung eingesetzt werden. „Ich schlage einen Staatsvertrag oder eine Verfassungsänderung vor, damit garantiert wird, dass die Politik auch in Krise und Aufschwung sich antizyklisch verhält“.

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