Kompromisspapier
Ausnahme für Iraker beim Bleiberecht

Die große Koalition hat sich beim Kompromiss über das Bleiberecht für geduldete Ausländer ein Hintertürchen offen gelassen. In dem am gestrigen Dienstag verabschiedeten Kompromisspapier wird nach Informationen des Handelsblatts den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt, aus „Sicherheitsgründen“ bestimmten Staatsangehörigen die Aufenthaltserlaubnis zu verweigern. Die Ausnahmeregelung könnte vor allem die gut 9 000 geduldeten Iraker in Deutschland betreffen.

BERLIN. Die große Koalition hat sich beim Kompromiss über das Bleiberecht für geduldete Ausländer ein Hintertürchen offen gelassen. In dem am Dienstag verabschiedeten Kompromisspapier wird nach Informationen des Handelsblatts den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt, aus „Sicherheitsgründen“ bestimmten Staatsangehörigen die Aufenthaltserlaubnis zu verweigern. Die Ausnahmeregelung könnte vor allem die gut 9 000 geduldeten Iraker in Deutschland betreffen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) befürchtete bereits vor der am Dienstag getroffenen Regelung ein Sicherheitsrisiko durch Extremisten aus dem Irak.

Die große Koalition hatte sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss beim Bleiberecht für die rund 180 000 geduldeten Flüchtlinge geeinigt. Dabei geht es vor allem darum, dass keine höheren Sozialleistungen für die betroffenen Ausländer anfallen. Vom 1. Juli an soll Geduldeten ein gesichertes Bleiberecht zustehen. Bis Ende 2009 müssen sie eine Arbeit finden. Den Bundesländern steht es nach dem nun gefundenen Kompromiss frei, geduldeten Ausländern Sach- oder finanzielle Leistungen zu gewähren und sie weiter in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen.

Das sind Regelungen, die nun im Einzelfall für viele Iraker in Deutschland nicht mehr zutreffen könnten. Abschiebungen gab es jedoch bis Ende dieses Jahres mit einer Ausnahme nicht. Dies geht aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Marina Schuster an das Bundesinnenministerium hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Das Flüchtlingskommissariat der Uno hatte an Deutschland appelliert, Angehörige bestimmter Staaten nicht pauschal auszuschließen. Als Beispiel nannte der für die Bundesrepublik zuständige UNHCR-Regionalvertreter Gottfried Köfner geduldete Iraker, denen einige Bundesländer offensichtlich ein Bleiberecht vorenthalten wollten. Angesichts der Flüchtlingstragödie erscheine dies „besonders bedenklich“, sagte Köfner. Sicherheitserwägungen könnten einen Ausschluss nicht rechtfertigen. Das internationale Flüchtlingsrecht gebiete, Sicherheitsbedenken individuell zu prüfen und abzuwägen.

Die am Dienstag beschlossene Bleiberechtsregelung dürfte deshalb den Flüchtlingsstrom der vertriebenen Iraker in den Norden Europas noch verstärken. Laut UNHCR haben allein im letzten Jahr rund 20 000 Iraker in Europa Schutz gesucht. Davon stellten nach Angaben des Bundesamts für Migration rund 2 100 Iraker einen Asylantrag in Deutschland. Eine Aufenthaltserlaubnis bekommen diese Flüchtlinge nicht, da die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Irak kein Asylgrund sind. Die Asylbehörden sind mit diesen Anträgen in vielen Fällen zudem vorsichtig, da Kurden teilweise angeben, sie stammten aus dem Irak, obwohl sie aus der Türkei kommen.

Lieblingsland der Iraker ist inzwischen Schweden. Das Land hat im vergangenen Jahr mehr als 9 000 von ihnen aufgenommen und liegt damit an der Spitze in Europa. Wegen der Lage im Irak hat das Land entschieden, niemanden zurückzuschicken. Mit der Konsequenz: Wer nach Schweden kommt, darf bleiben und erhält neben der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis auch noch einen staatlich bezahlten Sprachkurs.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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