Kompromissvorschlag der Grünen
Ende des Verbrennungsmotors in 20 Jahren

Nachdem die Jamaika-Verhandlungen erst einmal vertagt wurden, kommt überraschend ein neuer Vorstoß der Grünen bei einem Thema, das zu besonders vielen Streitigkeiten geführt hat: das Ende des Verbrennungsmotors.
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BerlinNachdem die Jamaika-Verhandlungen auf das Wochenende verschoben wurden, gehen die Grünen noch einen Schritt auf ihre Verhandlungspartner zu: Statt wie ursprünglich gefordert in zehn, soll der Verbrennungsmotor erst in zwanzig Jahren zu seinem Ende kommen. „Wir setzen uns als Ziel, in den nächsten zwei Dekaden den Zeitpunkt zu erreichen, ab dem ausschließlich emissionsfreie Neuwagen auf den Markt kommen“, heißt es im jüngsten Kompromissvorschlag der Grünen zur Verkehrspolitik, der dem Handelsblatt vorliegt.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollte das Bündnis die Einführung alternativer Antriebe fördern. „Im Rahmen der Dienstwagenbesteuerung werden wir emissionsfreie Fahrzeuge beim geldwerten Vorteil aufkommensneutral besser stellen“, heißt es etwa. Zudem soll eine Absatzquote eingeführt werden. „Dazu werden wir ein Gesetz zur Einführung einer dynamischen Absatzquote verabschieden, das im Jahr 2020 erstmals wirksam wird und fünf Prozent Quote vorgibt, wenn der Anteil emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge an den Neuzulassungen im Jahr 2019 unter 3,5 Prozent liegt.“ Es soll auch Anreize für die Verbraucher geben. „Als Kaufanreiz werden wir ein wirksames Bonus-Malus-System in die Kfz-Steuer integrieren und so den Kauf effizienter und emissionsarmer Neufahrzeuge effektiver fördern.“

Darüber hinaus soll es nun doch zu Fahrverboten in Städten kommen können. Dazu soll eine „blaue Plakette“ auf Bundesebene eingeführt werden, damit Kommunen Fahrverbote verhängen und kontrollieren können. „Wir werden geeignete emissionsabhängige Differenzierungen zwischen Fahrzeugen einführen, damit schaffen wir für Kommunen die rechtliche Voraussetzung emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge zu kennzeichnen und Einfahrtregelungen festzulegen, wenn keine anderen Luftreinhaltemaßnahmen mit geringerer Eingriffstiefe mehr zur Verfügung stehen“, heißt es dazu in dem Dokument. Um Fahrverbote zu verhindern, sollen die Hersteller von Dieselfahrzeugen „ein verbindliches, wirksames und überprüfbares Nachrüstprogramm für die im Verkehr befindlichen Dieselfahrzeuge“, heißt es weiter. Technische Umrüstungen sowie eine blaue Plakette lehnt vor allem der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vehement ab.

Strittig sei laut Papier dann nur noch die Frage nach der Trennung des Netzes vom Betrieb bei der Deutschen Bahn AG und die Frage, wie Planungsverfahren beschleunigt werden können.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war von einem Sondierungspapier die Rede, tatsächlich handelte es sich aber um einen Kompromissvorschlag der Grünen.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Kompromissvorschlag der Grünen: Ende des Verbrennungsmotors in 20 Jahren"

Alle Kommentare

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  • Der muendige Buerger - das ist der, der die E-Autos bezahlen soll und bisher zum
    Schluss gekommen ist, dass diese Landplage fuer ihn nicht passt. Es ist auch der
    der unsere Volksvertreter waehlt, und falls es wegen der E-Autos zu Neuwahlen
    kommt, den Verfechtern die Quittung geben wird. Bevormundung hat Grenzen.

  • Komisch, dass beim Elekroauto immer die Herstellungsbilanz der Batterie herhalten muss und beim Benziner bzw. Diesel mit dem reinen Verbrauch verglichen wird. Rechnet man beim konventionellen Antrieb auch die komplett Bilanz ein, z. B. auch die Herstellung der Treibstoffe, sieht der Vergleich wieder komplett anders aus.

    Außerdem bin ich weiterhin der Meinung, eine Reichweite von 400 bis 600 Kilometern ist nur nötig um Statusgefühle zu befriedigen. M. E. braucht die die Mehrzahl der Nutzer nicht.

    Wo ich zustimme ist, dass die Rahmenbedingungen nicht passen. Wenn allerdings in Los Angeles, New York, Singapur oder Tokio kein konventionell angetriebenes Fahrzeug mehr fahren darf, geht das evtl. ganz schnell. Ich sage auch nur, dass die Industrie sich nicht vorbereitet.

  • G. Nampf17.11.2017, 15:26 Uhr

    Wenn es so kommt, wie VW plant, denke ich, dass Sie da nicht mehr lange mit der Klimabilanz des E-Autos argumentieren werden können. Oder wollen Sie klimaschädliche Produktion von E-Autos in China mit dem Abschalten weiterer Kraftwerke, oder alternativ dem Vertreiben von Industrien mit klimaschädlichen Produktionsmethoden aus Deutschland kompensieren?

    Ich weiß natürlich, dass Sie nicht zu der Kategorie der Argumentierer gehören, für die der grüne Strom aus der Steckdose kommt – auch wenn der aus dem AKW von Frankreich kommt.

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