Kompromissvorschlag der Schlichter
Bahn-Beschäftigungsgarantie nur mit Gleisnetz haltbar

Die bis 2010 geltende Beschäftigungsgarantie bei der Bahn hat aus Sicht der Tarifschlichter nur bei einem Börsengang mitsamt dem Schienennetz Bestand. Ohne Netzeigentum ließe sich der Schutz vor Entlassungen auch nicht über ergänzende Regelungen bewahren.

HB BERLIN. Laut Schlichtungsempfehlung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wären Anpassungen des Pakts noch möglich, wenn die Bahn das Gleisnetz behält, der Bund aber zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Rückholoption bekommt. Weitergehende Änderungen der Konzernstruktur machten es aber unmöglich, dass Beschäftigte im „konzerninternen Arbeitsmarkt“ intern weitervermittelt werden können. Dies gelte auch für Privatisierungsmodelle, wonach das Eigentum am Netz an den Bund übertragen wird und die Bahn die Bewirtschaftungsrechte bekommt.

Über den Kompromissvorschlag müssen Gewerkschaften und Arbeitgeber in den nächsten Tagen erneut in Verhandlungen treten. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA erwarten dabei schwierige Gespräche. Sollte es zu keiner Einigung kommen, seien Proteste der Beschäftigten „nicht mehr vermeidbar“. Zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften war strittig gewesen, ob angesichts der politischen Debatte über eine mögliche Herauslösung des Netzes aus dem Konzern Neuverhandlungen des Beschäftigungspakts nötig sind. Der Anfang 2005 geschlossene Tarifvertrag gilt für 130 000 Mitarbeiter.

FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich kritisierte das Vorgehen. Der Tarifkonflikt entlarve sich als „geplante Inszenierung, die Einfluss auf die politische Entscheidung zum Börsengang der Bahn nehmen soll“. Die Bundesregierung will im Herbst über eine Teilprivatisierung des letzen großen Staatsunternehmens entscheiden. Verbände und Teile der Politik fordern eine Abtrennung des Netzes, um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu erreichen. Bahnchef Hartmut Mehdorn und die Gewerkschaften lehnen dies ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%