Kompromissvorschlag
Union gibt bei Steueroasen nach

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will mit einem Kompromissvorschlag Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beim Kampf gegen Steueroasen entgegen kommen. Damit könnte das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Unklar ist derweil noch, wie zu Guttenbergs Vorschlag in den eigenen Reihen aufgenommen wird.

BERLIN. Zu Guttenberg (CSU) will Staaten, die den OECD-Standard zur Bekämpfung der Steuerhinerziehung nicht umsetzen, zunächst nur Sanktionen androhen. Erst wenn dies nicht hilft, sollen diese dann zum Einsatz kommen, erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. „Auf dem G20-Gipfel hat es ja Bewegung bei den kritischen Ländern gegeben“, hieß es zur Begründung. Man müsse diesen Ländern nun etwas Zeit lassen, ihre Ankündigungen umzusetzen – „frei nach dem Motto: die Kavallerie zuerst nur zeigen, sie dabei aber aufmarschieren lassen.“

Damit erhöhen sich die Chancen, dass das von Steinbrück (SPD) geplante Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung doch noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nach Aussagen eines Regierungssprechers grundsätzlich hinter diesem Vorhaben. Auch die Unions-Fraktion, die bisher die Vorschläge Steinbrücks abgelehnt hatte, zeigte sich nunmehr kompromissbereit. „Das Ergebnis kann nicht Steinbrück pur sein, aber wir müssen eine Einigung bei diesem wichtigen Thema finden“, sagte Michael Meister dem Handelsblatt; der Vize der Unionsfraktionsvize gilt bisher als härtester Kritiker des Vorhabens. Dabei dürfe aber „der ehrliche Steuerzahler keinem Generalverdacht der Steuerhinterziehung“ ausgesetzt werden.

Steinbrück hatte bei einem G7-Finanzministertreffen im März gesagt, dass es im Kampf gegen Steuerhinterziehung womöglich reichen könne, „wenn die Indianer wissen, dass die Kavallerie da ist“ und damit die Schweizer Regierung verärgert. Er bezog sich auf eine damals inoffizielle schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), auf der alle Staaten standen, die den OECD-Standard über gegenseitige Auskünfte in Steuersachen nicht umgesetzt hatten. Diese „schwarze Liste“ führte dazu, dass sich bis zum Tag nach dem G20-Gipfel Anfang April in London alle gelisteten schwarzen Schafe zu dem Standard bekannten. Seither führt die OECD die Aufzählung als „graue Liste“: Auf ihr bleiben die Sünder, bis sie mindestens mit zwölf anderen Ländern Doppelbesteuerungsabkommen nach dem internationalen Standard abgeschlossen haben. Zu den Staaten auf der grauen Liste zählen auch die Schweiz, Österreich, Luxemburg, Belgien und Liechtenstein. Frühere Steuerparadiese wie die Kanalinseln schafften es dagegen, binnen Wochen zwölf Doppelbesteuerungsabkommen abzuschließen und damit zu den Vorbild-Staaten zu zählen.

Die Kritik der Unionsfraktion richtet sich dagegen, dass Steinbrück deutschen Steuerzahlern, Bürgern wie Unternehmen, neue Informationspflichten auferlegen will, wenn sie Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten in Staaten pflegen, die den OECD-Standard nicht umgesetzt haben. Zum Beispiel sollen Privatpersonen mit Konten in Steueroasen und einem Jahreseinkommen über 500 000 Euro künftig eine eidesstattliche Erklärung über die Vollständigkeit der Steuerklärung abgeben müssen.

Unklar ist jedoch, ob sich der Unmut der Unionsfraktion jetzt womöglich gegen Guttenberg richtet: Der Wirtschaftsminister akzeptiere im Grundsatz Steinbrücks Instrumente. Sie sollen aber erst bei einem Misserfolg der Verhandlungen etwa mit der Schweiz oder Liechtenstein zum Einsatz kommen, hieß es. Wie aus der Unionsfraktion verlautet, will der Wirtschaftsflügel erreichen, dass die Härten des neuen Gesetzes gegenüber Europäern nicht angewendet werden. Dagegen hieß es in zu Guttenbergs Ministerium, dass der OECD-Standard ein Kriterium sei, das selbstverständlich auch für europäische Staaten gelten müsse. Wegen dieser Differenzen innerhalb der Union herrschte im Bundesfinanzministerium weiter Skepsis, ob sich die Union tatsächlich auf Steinbrück zu bewegen werde. Der SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz sagte dagegen: „Zwischen Ostern und Pfingsten gibt es ja manchmal das eine oder andere Wunder“.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Otto Bernhardt, hielt eine Einigung für möglich, wenn im Gesetzentwurf stärker zwischen Banken und Unternehmen unterschieden werde. „Unser Ziel ist es, dass sich die Instrumente des Steueroasen-Gesetzes vor allem gegen die Banken richten und die Firmen geschont werden", sagte er. Die Tatsache, dass Deutsche Bank, Commerzbank und viele Landesbanken Niederlassungen in Steueroasen haben, sei ein eindeutiger Beleg dafür, dass deutsche Kreditinstitute Bundesbürgern bei der Steuerhinterziehung behilflich seien. „Solche Praktiken müssen unterbunden werden", sagte Bernhardt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Sven Afhüppe
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