Konferenz in Merseburg
Riesen-Lkw und Bahnstrecken beschäftigen Verkehrsminister

Während die Zulassung von Riesenlastwagen auf deutschen Straßen unter den Verkehrsministern umstritten ist, soll es entgegen anders lautenden Berichten keine massive Schließungs-Aktion bei Bahnhöfen und Strecken im Rahmen der Bahnprivatisierung geben.

HB MERSEBURG/BERLIN. Befürchtete Stilllegungen unwirtschaftlicher Zugstrecken und Bahnhöfe in großem Stil sind nicht geplant. Das stellten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und seine Länderkollegen am Dienstag auf ihrer zweitägigen Konferenz in Merseburg in Sachsen-Anhalt fest. Man sei sich „einig, dass Bahnhöfe und Strecken in der Fläche erhalten und die regionalen Netze gestärkt werden sollen“, erklärten die Minister am Abend in einer vom Bundesministerium verteilten Pressemitteilung. Die zur Umsetzung der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geplante Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sehe „keine Schließung von Bahnhöfen und Strecken vor“. Das Tiefensee-Ministerium wies damit einen Bericht der „Financial Times Deutschland“ (FTD) zurück.

Tiefensee selbst dementierte zugleich angebliche Pläne, er wolle Bundesmittel für wenig genutzte Bahnhöfe und Strecken kürzen. Es sei „nicht hinzunehmen, dass Vertragstexte zur Teilprivatisierung der Bahn in dieser Weise tendenziös verfälscht“ würden. „Es ist hanebüchen, einem Bundesverkehrsminister zu unterstellen, dass er in einem Bundesland etwa 50 Prozent aller Bahnhöfe schließen möchte“, erklärte Tiefensee am Rande der Verkehrsministerkonferenz. „Das Gegenteil ist der Fall. Ich will den Regionalverkehr erhalten und die Qualität verbessern. Dazu dient die Teilprivatisierung der DB AG.“

Im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen über das Streitthema der Einführung von Riesen-Lastwagen (Gigaliner) an diesem Donnerstag positionierten sich erneut die Verbände und Kommunen. „Aus Gründen des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit darf es nicht zu einer bundesweiten Zulassung dieser bis zu 60 Tonnen schweren und mehr als 25 Meter langen Riesen-Lkw kommen“, forderte Städtetags- Präsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Weitere Themen sind die Bahnprivatisierung sowie die umstrittenen - von Tiefensee inzwischen vorgelegten - Bußgelder bei Verkehrsverstößen. Eine Rolle bei den Gesprächen spielt auch der Tarifkonflikt bei der Bahn. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Karl-Heinz Daehre (CDU/Sachsen-Anhalt), forderte Bahnchef Hartmut Mehdorn und den Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, auf, umgehend zu einem Spitzengespräch zusammenzukommen. Zur Abwendung weiterer Streiks müsse ein Kompromiss gefunden werden.

Zur Frage der möglichen Schließung von Bahnstrecken und Stationen hatte die Deutsche Bahn zuvor erklärt, es sei „Sache der Länder, Umfang und Qualität des Regionalverkehrs zu bestellen“. Das Unternehmen werde „überall dort, wo Verkehrsleistungen nachgefragt werden, Strecken und Bahnhöfe entsprechend vorhalten“, sagte Bahn- Infrastruktur-Vorstand Stefan Garber.

Die „FTD“ hatte aus einer Anlage zum Entwurf einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zitiert. Diese soll begleitend zur Teilprivatisierung regeln, welche Leistungen die Bahn für Staatsgelder erbringen muss. Darin heiße es: „Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen für den Schienenpersonennahverkehr, deren Umsetzung volkswirtschaftlich nicht zu vertreten ist, sind zu unterlassen.“ Das Bundesverkehrsministerium stellte dazu fest, diese Passage gelte nur „für Neu- und Ausbaumaßnahmen von Strecken“, etwa den Bau zusätzlicher Gleise, nicht aber für Instandhaltung und Ersatz- Investitionen in Bahnhöfe und Strecken.

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