Konferenz in Nürnberg
Bleiberechts-Kompromiss auf der Kippe

Die Innenminister von Bund und Ländern verhandeln am Nachmittag in Nürnberg auf ihrer Herbstkonferenz über ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer. Dann wird sich zeigen, ob Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit seinem lautstarken Protest dagegen Verbündete hat oder allein auf weiter Flur steht.

HB NÜRNBERG. Der Vorschlag der großen Koalition, der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unterstützt wird, wird von Schünemann vehement abgelehnt. An seiner Seite weiß der Niedersachse Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der sich allerdings weit moderater äußert und ausdrücklich keine Kritik an Schäuble übt.

Schünemann und Beckstein kritisieren vor allem die zweijährige Frist, die ein geduldeter Ausländer erhalten soll, um einen Job zu suchen. Um Sozialausgaben zu vermeiden, möchten die Länder-Innenminister von CDU und CSU die Zeit um etliche Monate verkürzen. Schäuble zeigte sich gesprächsbereit, machte aber ausdrücklich keine Aussagen zu möglichen Zugeständnissen.

Beckstein betonte, eine Einigung sei jetzt schwieriger als vor den Vereinbarungen von Bundesinnenminister Schäuble und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vom Dienstag in Berlin. Beckstein bekräftigte seine Forderung, dass es keine Bleiberegelung geben dürfe, die zu Lasten der Sozialsysteme gehe. Als mögliche Alternative zu den Berliner Vereinbarungen schlug er erneut vor, geduldeten Ausländern bis 30. September 2007 Gelegenheit zu geben, eine Arbeit aufzunehmen und danach Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen.

Hingegen forderte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die Innenminister auf, das Kompromisspaket der Bundesregierung nicht zu torpedieren. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appellierte, für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens auf Abschiebungen zu verzichten.

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