Konferenz
Innenminister beraten über stärkere Überwachung

Wie dürfen die umstrittenen V-Leute künftig eingesetzt werden? Soll es auf Straßen und in Bahnen mehr Videokameras geben? Darüber wollen die Innenminister ab heute auf ihrer Konferenz in Hannover beraten.
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HannoverDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, geht davon aus, dass sich Bund und Länder auf neue Regeln beim Einsatz von V-Leuten einigen. Drei Punkte seien dabei besonders wichtig, sagte der SPD-Politiker NDR Info vor der heute (Mittwoch) in Hannover beginnenden Konferenz. „Der eine ist der, dass wir sicherstellen müssen, einen gewissen Qualitätsstandard garantieren zu können bei der Auswahl und beim Einsatz von V-Leuten. Der zweite ist: Der Einsatz von V-Leuten muss straff und transparent und verlässlich geführt werden.“

Weiter führte Pistorius aus: „Und schließlich, ganz wichtig: Für die Zusammenarbeit (...) der Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder brauchen wir eine zentrale V-Leute-Datei.“ In all diesen Fragen gebe es Konsens. Allerdings müssten noch Details geklärt werden, wie die Frage, ob darin Klarnamen oder Decknamen geführt werden.

Strittigstes Thema der Konferenz dürfte die von Bayern geforderte Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden. Während sich das CSU-geführte Land ebenso wie einige CDU-Länder dadurch einen Der Konferenz vorgelegt wird der Abschlussbericht einer Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus. Experten fordern als Konsequenz aus den NSU-Morden mehr Kompetenzen für die Bundesanwaltschaft. Die Bundesregierung hatte das Gremium im Februar 2012 eingesetzt. Es will die Staatsanwaltschaften der Länder verpflichten, Informationen an die Bundesanwaltschaft zu übermitteln, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab berichtete.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) rechnet weder bei der Videoüberwachung noch beim Thema Ausweisung von Islamisten mit Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei politisch kaum noch ernst zu nehmen, sagte Neumann der Nachrichtenagentur dpa kurz vor der Innenministerkonferenz, die an diesem Mittwochabend in Hannover beginnt. „Ich erlebe Herrn Friedrich seit dreieinhalb Jahren als Innenminister von der traurigen Gestalt, der immer wieder Forderungen erhebt, aber bisher keine einzige Forderung gegenüber der FDP in der Bundesregierung hat durchsetzen können.“

Der Videoüberwachung stehe Hamburg grundsätzlich offen gegenüber, sagte Neumann. „Wir haben eigentlich eine sehr gute Erfahrung mit der Videoüberwachung gemacht, gerade im öffentlichen Personennahverkehr.“ Gleichwohl seien die rechtlichen Grenzen ab und an so eng gesteckt, dass sie sinnlos werde, betonte der Senator.

Gleiches gelte beim Thema Ausweisung von Islamisten. Tatsächlich müssten Teile der Rechtsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir merken jetzt, dass es unglaublich schwierig ist, Menschen des Landes zu verweisen“, sagte Neumann. Sollte es da wirklich eine Initiative geben, werde sich Hamburg diese genau ansehen. „Aber auch da ist außer der Ankündigung nicht viel geschehen“, klagte Neumann in Richtung Berlin.

Weitere Themen sind die Verschärfung der Promillegrenze für Fahrradfahrer und der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Zudem erwarten die Innenminister einen Bericht zum Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Sie wollen auch über die Gewaltprävention in Fußballstadien sprechen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • In Australien hat grad ein Bauer gegen das Regime gewonnen, die Kameras bringen statistisch keinen Vorteil und sind eine Grundrechtsverletzung. Das Gericht ist ihm gefolgt, die Kameras müssen abmontiert werden.

  • Sie wissen offensichtlich weder etwas vom "Dritten Reich" noch von der DDR.
    Dafür scheinen Sie sehr gut von Seiten der Systemjournaille informiert worden zu sein!

  • WER SCHÜTZT DIE VERFASSUNG EIGENTLICH VON DEN ETABLIERTEN PARTEIEN

    Wer kontrolliert eigentlich die etablierten Parteien auf ihre Verfassungsfreundlichkeit?

    Der Verfassungschzutzbehörden, nehmen sich das Recht heraus, sämtliche nicht-etablierte Parteien nach Belieben und willkürlich als rechts - oder links-"extremistisch" einzustufen oder gar nachrichtendienstlich überwachen zu lassen.-etwas was in der Verfassung so gar nicht vorgesehen ist.

    http://korrektheiten.com/2013/04/14/wen-oder-was-schuetzt-der-verfassungsschutz/


    Aber wer kontrolliert eigentlich die etablierten Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne auf ihre Verfassungsfreundlichkeit.

    Ist es etwa nicht verfassungsfeindlich und absolut extremistisch, das eigene Staatsvolk -oder besser gesagt dessen Reste- durch eine multiethnische Bevölkerung zu ersetzen, wie die etablierten Parteien eingestandenermaßen tun wollen? Siehe z. B. Frau Merkel:

    http://www.sezession.de/38204/faz-identitare-und-merkel-zweierlei-diskurs.html/2



    Wer kontrolliert die etablierten Parteien nun: Der Verfassungsschutzbehörden sicher nicht, denn diese unterstehen selbst den etablierten Parteien.


    Die etablierten Parteien können über ihren Verfassungsschutz jeden parteipolitischen Gegner als "extremistisch" einstufen lassen, während sie selbst über jeden Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit erhaben sind.

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