Konflikt im Arbeitgeberlager
Möllring schlägt zurück

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sind die Fronten im Arbeitgeber-Lager verhärtet. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wies Kritik an seinem Verhandlungsstil vehement zurück. Die „Masse der Länder“ stehe hinter ihm.

HB STUTTGART. Er verhandele das, „was wir vorher mit großer, großer Mehrheit beschlossen haben“, sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Deutschlandfunk. Sein Stellvertreter in der TdL, der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), verhalte sich illoyal. Stegner habe vor seiner Abberufung „jetzt noch einmal ein großes (...) tarifpolitisches Signal“ setzen wollen, egal was es koste. Stegners Amtszeit sei abgelaufen und er werde nicht wiedergewählt, so Möllring.

Die Gewerkschaften hätten statt der verlangten Mehrarbeit von 18 Minuten am Tag nur 14 Minuten in der Woche angeboten. Für ein solch mageres Ergebnis aber hätte man nicht fünf Wochen Streik in Kauf nehmen müssen. Für seine Abwahl als Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gebe es keine Mehrheit, die SPD habe darin nur drei Stimmen. Zudem sei er erst kürzlich einstimmig wiedergewählt worden und habe bei den Tarifgesprächen nur die abgesprochene Verhandlungsposition vertreten.

Dabei habe Stegner ja neben ihm gesessen und mitverhandelt, erklärte Möllring. Er sei überzeugt, dass sich die längere Arbeitszeit und die Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Geduld auf Seiten der öffentlichen Arbeitgeber auch durchsetzen lasse. Schwierig werde es aber, wenn man ihm in den Rücken falle.

Die Kritik des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) stellte Möllring in Zusammenhang mit dem dort laufenden Wahlkampf. Beck hatte einen Austritt der sozialdemokratisch geführten Länder aus dem Arbeitgeberverband am Wochenende nicht ausgeschlossen. Die SPD-Länderchefs wollen heute bei einer Präsidiumssitzung in Stuttgart beraten, ob sie Möllring als Verhandlungsführer und TdL-Chef noch für tragbar halten. Stegner hatte Möllring vorgeworfen, stur auf seiner Position zu beharren und den Gewerkschaften nicht entgegen zu kommen.

Der Streik im öffentlichen Dienst der Kommunen Baden-Württembergs ist indes in die sechste Woche gegangen. Die Gewerkschaft Verdi rief 15 000 Menschen zum Arbeitskampf gegen längere Arbeitszeiten auf. Schwerpunkte sind neben den großen Städten auch Theater und Bibliotheken sowie die Datenverarbeitung in den Stadtverwaltungen. In Bayern ging der Tarifstreit im öffentlichen Dienst in den Kommunen in die fünfte Woche.

In Baden-Württemberg will sich die Gewerkschaft am Dienstag mit den Arbeitgebern zu einem Sondierungsgespräch treffen, um die festgefahrenen Tarifgespräche wieder in Schwung zu bringen. Die Arbeitgeber wollen heute (Montag) klären, ob ein solches neues Gespräch derzeit Sinn hat. Am Freitag hatten in Baden-Württemberg nach ver.di-Angaben 12 000 Mitarbeiter ihre Arbeit für den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche niedergelegt.

Die Arbeitgeber fordern die 39,5-Stunden-Woche für die 220 000 Beschäftigten der Kommunen. Ver.di hatte sich zuletzt auf 38,8 Stunden Wochenarbeitszeit eingelassen. In der vergangenen Woche waren die Gespräche nach einer zweitägigen Sondierung in Stuttgart abgebrochen worden.

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