Konflikt in der Nato
US-Raketenschirm spaltet die Koalition

Die US-Raketenabwehrpläne sorgen nicht nur für Streit innerhalb Europas, sondern drohen nun auch zu einer Bedrohung für den Koalitionsfrieden in Berlin zu werden. Nach FDP, Grünen und Linkspartei wenden sich nun auch immer mehr SPD-Politiker gegen die Stationierung entsprechender militärischer Anlagen in Polen und Tschechien.

BERLIN. Nachdem SPD-Chef Kurt Beck bereits vergangene Woche seine Skepsis deutlich gemacht hatte, beschloss das SPD-Präsidium am Montag ein Papier mit dem Titel „Abrüstung stärken – neue Aufrüstung verhindern“. Darin heißt es mit Bezug auf das Raketensystem: „Wir wollen weder eine neue Rüstungsspirale durch Modernisierung vorhandener Waffensysteme noch eine Gefährdung bestehender Abrüstungsvereinbarungen.“Zuvor hatten bereits beide sozialdemokratischen Ex-Kanzler, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, die US-Raketenpläne abgelehnt.

Damit entfernt sich die SPD immer stärker von der Linie, die die Bundesregierung und auch die Union bisher eingeschlagen hatten. So einigten sich Kanzleramt, Außen- und Verteidigungsministerium auf die Forderung, dass die US-Raketenabwehrpläne nicht mehr nur „bilateral“ zwischen den USA mit Polen und Tschechien, sondern künftig im Rahmen der Nato diskutiert werden sollten. Eine Expertengruppe der Nato wird im Juni ohnehin einen Bericht über ein – allerdings gemeinsames – Raketenabwehrsystem des Bündnisses vorlegen. Auf keinen Fall, so die Marschrichtung der Regierung, sollte sich Deutschland in eine Frontstellung gegen Russland oder die USA bringen.

Etliche SPD-Politiker drängen dagegen aber schon jetzt auf eine inhaltliche Ablehnung. „Ich sehe die US-Pläne jedenfalls sehr skeptisch“, sagte Rolf Mützenich, Abrüstungsbeauftragter der SPD, dem Handelsblatt. Der technische und finanzielle Aufwand des Projekts seien sehr groß, die sicherheitspolitischen Folgen dagegen unabsehbar. „Ich persönlich sehe die Gefahr, dass der Raketenschirm weitere Abrüstungsschritte und die Bemühungen bremsen könnte, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern“, warnte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler. Allerdings finde auch ohne den Raketenschirm bereits wieder eine teilweise atomare Neurüstung in Russland und den USA statt, sagte er.

Von einem „Projekt des Wettrüstens gegenüber den Europäern“ spricht der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Weil die Europäer die enormen Kosten des „missile defence“ nicht schultern könnten, verbitte sich die USA auch Mitsprache in ihrer geopolitischen Strategie. Letztlich gehe es den USA darum, „uneingeschränkte Interventionsmöglichkeit gegenüber jedem Akteur zu sichern“.

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