Konflikt innerhalb der SPD
Schmidt lehnt höhere Mindestrente ab

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Forderungen aus der SPD abgelehnt, bei der geplanten Rentenreform das Mindest-Rentenniveau auf pauschal 46 Prozent festzuschreiben.

HB BERLIN. Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte am Montag in Berlin, die Ministerin halte es für den richtigen Weg, als Niveau für 2030 43 % festzuschreiben. Nur so sei das Ziel zu erreichen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 22 % stabil zu halten. Die Kritiker in der SPD-Fraktion wollen nach eigenen Angaben noch bis zur Fraktionssitzung am Dienstag versuchen, ihre Position durchzusetzen. Die Gruppe der Kritiker wurde auf über sieben beziffert. Festlegungen über das Abstimmungsverhalten im Bundestag gebe es noch nicht, sagten mehrere aus diesem Kreis. In Kreisen des Fraktionsführung wurde offen gelassen, ob die Bundestags-Abstimmung wie geplant am Freitag stattfinden wird.

SPD und Grüne haben sich darauf geeinigt, für 2020 ein Mindest-Rentenniveau von 46 % festzuschreiben, für 2030 von 43 %. Die SPD-internen Kritiker wollen ein generelles Niveau von 46 % erreichen. Ministeriumssprecher Vater sagte unter Berufung auf Berechnungen der Rentenversicherer, bei einem Rentenniveau von 46 % im Jahr 2030 wäre dann ein Beitragssatz von 23,5 % zu erwarten.

Der SPD-Sozialpolitiker Horst Schmidbauer sagte, er kenne bisher noch keinen Abgeordneten, der sich auf ein Abstimmungsverhalten im Bundestag festgelegt habe. Die Verhandlungen über einen Kompromiss dauerten noch an. Andere Kritiker sagten, es sei nicht sicher, ob alle Kritiker letztlich auch gegen die Reform stimmen würden. Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte, bislang habe sich bei der Fraktionsführung noch kein Abgeordneter sein Nein zu der Reform angekündigt.

Auf die Frage, ob angesichts des Streits in der SPD die Bundestags-Abstimmung verschoben werde, sagte Ministeriumssprecher Vater, für den Zeitplan seien die Fraktionen zuständig. Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte, am bisherigen Zeitplan werde festgehalten. In der SPD-Fraktionsführung hieß es allerdings, zunächst müsse der Verlauf der Fraktionssitzung am Dienstag abgewartet werden. Das Magazin „Focus“ berichtete, mindestens sieben Abgeordnete wollten die Rentenreform im Bundestag ablehnen, wenn die Regierung den Gesetzentwurf nicht korrigiere. Damit würde der rot-grünen Regierung, die im Bundestag nur eine Mehrheit von vier Stimmen hat, eine Abstimmungsniederlage drohen.

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