Konflikt mit Angela Merkel
CSU möchte weiterhin die kalte Progression mindern

Die CSU bleibt ihrem Kurs treu und möchte bis 2017 die kalte Progression verringern. Die entstehende Steuererleichterung solle dann der Konjunktur nachhelfen. Die CSU glaubt, dass auch einige CDU-Mitglieder dafür sind.
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BerlinDie CSU bleibt im Streit über einen Abbau der kalten Steuerprogression auf Konfliktkurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung „Die Welt“ vom Freitag, zu den Zielen seiner Partei zähle weiterhin „das klare Datum 2017 zur Abmilderung der kalten Progression“. Er sehe für diese Forderung großen Rückenwind, auch in der CDU. „Wir müssen durch steuerliche Erleichterungen eine Eintrübung der Konjunktur abfedern“, forderte er. „Ich bin sicher, dass diese Haltung auch bei der CDU die Mehrheit hat und Bewegung in die Sache kommt." Stehenbleiben wäre ein schwerer Fehler.

Von der kalten Steuerprogression spricht man, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Teuerung ausgleichen, es aber trotzdem für den betroffenen Steuerzahler zu einem Anstieg der Belastung kommt. Für einen Abbau dieser schleichenden Steuererhöhung haben sich bereits der Arbeitnehmerflügel der CDU und deren Mittelstandsvereinigung starkgemacht. Sie wollen auf dem CDU-Parteitag in der kommenden Woche dazu einen verbindlichen Beschluss erreichen. Dagegen argumentieren Schäuble und Merkel bislang, dafür gebe es keinen Spielraum. Der Finanzminister hält die Debatte darüber für verfehlt, weil sie nach seiner Meinung völlig überzogene Erwartungen schüre und die Inflation derzeit ohnehin gering sei.

In einem Antragstext der CDU-Spitze für den Parteitag heißt es lediglich, dass in dieser Legislaturperiode erneut ein Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression vorgelegt werden soll. Von deren Abbau ab 2017 ist nicht die Rede.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Konflikt mit Angela Merkel: CSU möchte weiterhin die kalte Progression mindern"

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  • Das wird Merkel nie mitmachen, denn sie braucht ja jetzt Geld für die Ukraine.
    Danach dann kommen Moldavien und Georgien

  • Sorry, ich habe meinen Beitrag zu früh versandt.

    Er muß so weitergehen:

    ... in Richtung auf einen staatssozialistischen Steuerstaat und auf eine bürokratische EU-Herrschaft parlamentarisch unterstützt.

    In der konkreten Frage der kalten Progression können wir daher zwar damit rechnen, daß rechtzeitig vor der nächsten Wahl eine kosmetische Korrektur vorgenommen wird, aber auch damit, daß diese Korrektur so konstruiert sein wird, daß ihre Entlastungswirkung in ganz kurzer Zeit durch die Inflation aufgehoben wird.

    Auch mit der CSU gibt es nur eine Einbahnstraße in Richtung auf immer mehr Steuern und Abgaben.

    Solange nicht die Ursachen der finanziellen Überforderung der öffentlichen Haushalte wie z.B. die europäische Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Angriff genommen werden, wie es die AfD vorschlägt, so lange wird der Staat immer mehr von unserem Geld kaltschnäuzig abgreifen.

  • Man muß die öffentlich geäußerten "Wünsche" der CSU nicht zum Nennwert nehmen.

    Seit den Zeiten von Strauß gehört es zum propagandistischen Verkaufsrezept der CSU, daß sie in öffentlichen Reden immer wieder für Vernunft und Marktwirtschaft, für Subsidiarität in der EU und für steuerliche Entlastung der Bürger eintritt. Seit den Zeiten von Strauß gehört es jedoch auch zum Politikrezept der CSU, daß sie dann, wenn es zum Schwur kommt, feige Rückzieher macht und den Kurs der CDU in Richtung auf einen staatsozialistischen Sozialismus und EUdSSR parlamentarisch unters

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