Konflikt mit der Schweiz
Steinbrück hält an Gesetz gegen Steueroasen fest

Mit den geplanten Gesetzen zur Steuerhinterziehung entzündet die Große Koalition den schwelenden Streit mit der Schweiz. Jetzt bestellte die schweizer Außenministerin den deutschen Botschafter ein.

BERLIN/ZÜRICH. Die Große Koalition will noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung verabschieden. "Wir sind uns aber weiterhin nicht einig, wie stark Unternehmen mit neuen Nachweispflichten belastet werden sollen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU). Die Union will vermeiden, dass pauschal jede Firma ihre Steuerehrlichkeit beweisen muss, wenn sie Geschäftsbeziehungen in einem Staat unterhält, der die OECD-Richtlinien gegen Steuerhinterziehung nicht vollständig umgesetzt hat. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will dagegen so Druck vor allem gegenüber der Schweiz, Österreich und Luxemburg aufbauen. Um die Differenzen zu klären, wurde das Thema von der heutigen Kabinettsbeschluss-Liste gestrichen.

Steinbrück hat die Schweiz und Österreich im Verdacht, dass sie entgegen anders lautender Erklärungen vom Wochenende die OECD-Standards keineswegs uneingeschränkt und zügig übernehmen wollen. In der Schweiz hat Steinbrück am Wochenende einen neuen diplomatischen Eklat ausgelöst. Er drohte der Schweiz, er könne die "7. Kavallerie ausrücken lassen", um die "Indianer" zu erschrecken - sprich: die Schweiz auf eine Schwarze Liste der OECD mit Steueroasen setzen lassen.

Die Schweizer Außenministerin Michelin Calmy-Rey bezeichnete den Vergleich mit Indianern als "inakzeptabel, aggressiv und beleidigend" und bestellte den deutschen Botschafter ins Außenministerium ein. Der hatte dort bereits im Oktober erscheinen müssen, als Steinbrück den Schweizern mit der "Peitsche" gedroht hatte, um sie zur Kooperation zu bewegen. Nach dem neuerlichen Angriff kocht die Volksseele in der Alpenrepublik. Auf den Webseiten der großen Zeitungen entlädt sich der Zorn über die "Arroganz und Überheblichkeit" des großen Nachbarn. Abgeordnete der rechten Schweizerischen Volkspartei riefen gar zum Boykott deutscher Autos auf. In der Sache liegen Steinbrück und die Regierung in Bern noch weit auseinander. Während der Deutsche einen automatischen Informationsaustausch installieren möchte, will Bern erst nach langen Verhandlungen über neue Doppelbesteuerungsabkommen Amtshilfe bei Steuerhinterziehung leisten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%