Konflikt um Mindestlohn
Sozialdemokraten wütend auf Merkel

Sechs Stunden haben SPD und Union im Koalitionsausschuss verhandelt. Doch auf einen Mindestlohn für Postboten konnten sie sich nicht einigen. Die Sozialdemokraten suchen die Schuld bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn diese habe sich nicht an ihr Wort gehalten.

HB BERLIN. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wortbruch vorgeworfen. „Die Regierungschefin hat ihr gegebenes Wort zugunsten anständiger Löhne für Briefträger nicht gehalten“, sagte Struck nach dem Scheitern der Post-Mindestlohnregelung im Koalitionsausschuss am Dienstag. Merkel habe Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ihr Versprechen gegeben, dass es in der Branche zu einem Mindestlohn komme, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag einigten. „Gestern wollte sie davon nichts mehr wissen. Merkel lässt die Postzusteller im Regen stehen“, kritisierte Struck.

Nach seinen Worten wird die SPD die „Blockadepolitik der Union im Kampf gegen sittenwidrige Löhne in Deutschland“ nicht einfach hinnehmen. Struck kündigte bei diesem Punkt einen „Dauerkonflikt“ in der Koalition an. „Bei Arbeitsminister Müntefering stehen viele Branchen an, die für ihren Bereich eine Mindestlohnregelung möchten. Wir werden die Kanzlerin mit jedem einzelnen Tarifvertrag treiben“, betonte Struck.

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: „Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat sich von gemachten Vereinbarungen verabschiedet. Im Sommer sei in Meseberg in der Koalition beschlossen worden, dass es einen Post-Mindestlohn geben solle. „Und wir haben jetzt erlebt, dass sie sich von der Vereinbarung vom Acker gemacht hat.“

Die Gründe dafür lägen auf der Hand, sagte Heil. Merkel habe sich vor die Lobby-Interessen der großen Verleger spannen lassen. Dies sei ein strategischer Fehler, „weil uns das Thema Mindestlohn in der Koalition weiter beschäftigen wird“. Im Frühjahr gebe es eine Gesetzgebung dazu. Dann werde das Thema wieder auf den Tisch kommen. Allerdings gehe er nicht davon aus, dass das Scheitern des Post-Mindestlohns zum Bruch der großen Koalition führen werde. Aber es sei „ein erheblicher Vorgang“. „Wenn wir Vereinbarungen getroffen haben, hatten bisher beide Partner immer die Kraft, das auch in den eigenen Reihen durchzusetzen.“

SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sagte, das Thema müsse beim nächsten Koalitionsausschuss noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden. „Wenn sich die Sozialdemokratische Partei nicht mehr auf das Wort der Bundeskanzlerin dieses Landes verlassen kann, dann muss man darüber reden“, sagte Annen. Offensichtlich sei der Druck so stark gewesen, dass sich Merkel nicht getraut habe, „ihre Zusagen an die SPD einzuhalten“. Man habe sich mit dem Koalitionspartner auf ein klares Verfahren verständigt „und das ist jetzt von der Bundeskanzlerin aufgekündigt worden“.

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