Konflikt zwischen Groß- und Kleinbetrieben
Wirtschaft ist über Tarif-Öffnung uneins

Im Ringen um eine gesetzliche Öffnung der Flächentarifverträge treten die Gegensätze innerhalb der deutschen Wirtschaft zunehmend deutlicher zutage. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat am Montag offen eingeräumt, dass sich die Haltung seines Verbandes nicht mit der der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände deckt.

dc DÜSSELDORF. „Die BDA geht nicht so weit wie wir gehen wollen“, sagte Rogowski auf dem BDI-Zukunftskongress in Berlin. Die BDA wollte sich gestern zu dieser Feststellung nicht äußern – sie verwies auf eine Pressekonferenz, die Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag in Berlin halten will.

Kern des Konflikts ist die Frage, mit welchen gesetzlichen Instrumenten die Entscheidungsfreiheiten von Betriebsräten, Belegschaften und Unternehmensleitungen erweitert werden sollen, von Regelungen des Flächentarifvertrags abzuweichen. Einigkeit besteht in der Wirtschaft darüber, dass das so genannte Günstigkeitsprinzip durch eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes neu geregelt werden soll. Bisher darf auf Betriebsebene nur in Form höherer Löhne oder kürzerer Arbeitszeiten von geltenden Tarifverträgen abgewichen werden. Künftig soll nach einem Gesetzentwurf der CDU/CSU auch Lohnverzicht als „günstig“ für die Arbeitnehmer gelten, wenn sich der Arbeitgeber im Gegenzug zur Sicherung von Arbeitsplätzen verpflichtet.

Im Gegensatz zur BDA hält Rogowski eine solche Änderung aber für unzureichend. „Wir glauben, dass es ohne eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes nicht geht“, betonte Rogowski. Er ließ aber zunächst offen, wie eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes genau aussehen sollte.

Bisher verbietet das Betriebsverfassungsgesetz (§77 Abs. 3), die Lohnhöhe oder die Dauer der Arbeitszeit per Betriebsvereinbarung zu regeln. Abweichungen vom Tarifvertrag gemäß Günstigkeitsprinzip wären damit nach wie vor auf der Ebene jedes einzelnen Arbeitsvertrags umzusetzen – und damit in der Praxis aufwendiger zu handhaben als wenn diese „Regelungssperre“ aufgehoben würde. Eine Reform des Tarifrechts im Sinne der BDA wäre daher eine „graduelle Veränderung“ des geltenden Tarifsystems, urteilt der Mannheimer Arbeitsrechtler Volker Rieble, eine gleichzeitige Aufhebung der Regelungssperre „würde das System dagegen sprengen“ – Betriebsvereinbarungen würden zur unmittelbaren Konkurrenz für den Flächentarifvertrag.

Allerdings gibt es auch Möglichkeiten, das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern, ohne das System zu „sprengen“: Die Union schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, einen neuen Paragrafen über „betriebliche Bündnisse für Arbeit“ einzufügen. Da dieser Abweichungen vom Flächentarifvertrag jedoch weiter von einer Zustimmung durch Gewerkschaft und Arbeitgeberverband abhängig macht, entspricht er faktisch dem bereits geltenden Recht.

Jenseits des Streits zwischen BDI und BDA, der schon unter Rogowski-Vorgänger Hans-Olaf Henkel Tradition hatte, zieht sich der Konflikt um Tarifrechtsreformen jedoch zugleich quer durch beide Organisationen: Während vor allem Vertreter mittelständisch geprägter Firmen auf radikale Reformen drängen, zeigen sich große Unternehmen recht reserviert. Erst kürzlich hatten die Chefs der Autohersteller bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Rande der Automobilausstellung IAA vor einer allzu beherzten Tarif-Öffnung gewarnt.

„In der Tendenz haben Gewerkschaften bei großen Unternehmen höhere Chancen, Forderungen gegebenenfalls auch per Haustarifvertrag durchzustreiken“, analysiert Hagen Lesch, Tarifexperte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Folglich haben deren Vertreter wenig Interesse, tarifpolitische Entscheidungen auf die betriebliche Ebene zu verlagern – zumal gleichzeitig der bestehende Flächentarifvertrag das Lohnniveau in einer Branche jedenfalls aus der Sicht der größten und ertragsstärksten Unternehmen eher dämpft. Anders dagegen die Perspektive vieler kleinerer Unternehmen, deren Belegschaften nur schwach gewerkschaftlich organisiert und damit im Zweifel weniger kämpferisch sind.

Lesch hält jedoch auch die Skepsis großer Arbeitgeber gegenüber der radikaleren Variante einer Tarifrechtsreform für überzogen und plädiert für ein System offener Konkurrenz zwischen Flächentarif und Betriebsvereinbarung. „Wenn sich die Beteiligen auf Betriebsebene nicht auf eigene Regelungen einigen können, bleibt ihnen der Flächentarif quasi als Schutzdach“, so Lesch. Ihr Interesse am Erhalt konkurrenzfähiger Flächentarife werde die Gewerkschaften dann disziplinieren.

Quelle: Handelsblatt

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