Konflikte in der SPD
Der Streit ums Klima

Freude am Regieren vermittelt die SPD gerade nur bedingt. Die Flügel beharken sich. Die Umfragen sind schlecht. Und dann steht auch noch die Frage im Raum, ob das deutsche Klimaziel kassiert werden muss.
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BerlinDas ist irgendwie blöd gelaufen für Sigmar Gabriel. Da sitzt die Kanzlerin in Australien beim G20-Gipfel und verspricht vollen Einsatz für den in einem Jahr geplanten Weltklimavertrag. Und in Berlin wird Gabriel vom „Spiegel“ mit den Worten zitiert: „Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist.“ Gemeint ist das von ihm und Angela Merkel in der letzten großen Koalition geborene Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020.

Flugs dementiert Gabriel öffentlich die angebliche Aussage. „Die 40 Prozent werden wir schaffen“, verkündet er in der ARD. Kommunikativ wirkt das schwierig, es passt in das Bild eines etwas unerquicklichen Herbstes für den Wirtschaftsminister und SPD-Chef, der kommenden Sonntag der dienstälteste SPD-Chef seit Willy Brandt sein wird.

Kommunikativ schwierig ist auch das Gebaren der SPD-Flügel, die sich öffentlich beharken. Zur Gründung einer neuen Plattform der SPD-Linken meinte Vizefraktionschefin Eva Högl als Sprecherin der SPD-Netzwerker, statt Rezepte vergangener Jahrzehnte zu verfolgen, solle man lieber dazu beitragen, dass die SPD ordentlich regiere.

„Die selbsternannte Parteilinke wäre gut beraten, in die „Niederungen“ der politischen Arbeit zurückzukehren, anstatt sich im Sandkasten um Förmchen zu streiten“, heißt es der Erklärung der Netzwerker, deren Mitglied Gabriel ist.

SPD-Vize Ralf Stegner, der sich nach mehreren verbalen Backpfeifen von Gabriel freischwimmt und seine eigene Agenda verfolgt, kommentiert die Einlassung der sich als progressiv verstehenden Netzwerker mit den Worten, einige hätten wohl die „Orientierung verloren“. Dieses Bild einer streitenden, mit sich selbst beschäftigten SPD wollte Gabriel eigentlich ad acta legen.

Aber da sich das Agieren in der großen Koalition in Umfragen keineswegs positiv niederschlägt, wächst die Unruhe spürbar - und die Sorge um den Verlust eines unverkennbar sozialdemokratischen Profils. Und etwas mehr als ein Streit um Förmchen ist der Klimakonflikt, es gibt halt auch Kohle- und Umweltflügel in der SPD.

Da Umwelt- und Wirtschaftsministerium erstmals beide in roter Hand sind, droht das Bild von Dissonanzen noch verstärkt zu werden. Am 3. Dezember soll das Kabinett über das Maßnahmenpaket von Umweltministerin Barbara Hendricks entscheiden, mit dem sie das Klimaziel noch erreichen will. Damit sie nicht blamiert steht, muss sich Gabriel nun etwas einfallen lassen.

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  • "Sandkasten-Streit" in der SPD
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    Stegner vs. Gabriel. So geht es derzeit zu in der SPD.
    Und jetzt meldet sich - mal wieder - die extreme Linke zu Wort.
    2013 hatte Gabriel noch versprochen, für eine Vermögenssteuer und Steuererhöhungen zu sein. Davon ist er jetzt abgerückt.
    Und dann ist Gabriel auch noch für Braunkohlekraftwerke!!!
    Da ist er wohl vor der Kohlelobby, vor Kraft (NRW) und der Gewerkschaft IG BCE eingeknickt. Die Gewerkschaft befürchtet den Abbau von Arbeitsplätzen.
    Jetzt sollen die Uralt-Dreckschleudern noch 40 Jahre weiterlaufen.

  • Wenn es zur Zeit der Dinosaurier schon "Grüne" gegeben hätte: Wären die Dinos wohl heute noch am Leben????

  • Es hat zu allen Zeiten, so lange die Erde besteht, Klimawandel gegebe. Wo wir heute leben, waren früher mal Eisberge.
    Vielleicht sollten daran unsere Klimadiktatoren mal denken
    Selbstverständlich müssenund sollen ir mit unserer Erde vorsichtig umgehen, aber diese Klimahysterie ist mittlerweile ekelhaft.
    Vielleicht buddeln wir uns eines Tages die Kohle mit den bloßen Hände aus.

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