Konflikte wachsen
Union und SPD tagen in großer Runde

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Milliardenteure Rentenpläne noch nicht gegenfinanziert

Die SPD hält dagegen: Fraktionsvize Elke Ferner sagte, wenn das Ergebnis am Ende nicht stimme, werde es gar nicht erst den 473 000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. „Jede Seite muss wissen, was sie bereit ist an Kompromissen einzugehen.“

Auf eine gesetzliche Frauenquote hatte sich zuvor die zuständige Arbeitsgruppe verständigt. Von 2016 an sollen in Unternehmen bei Neubesetzungen von Aufsichtsräten 30 Prozent der Mitglieder Frauen sein. Auch über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hatten sich die Koalitions-Unterhändler grundsätzlich geeinigt. Eine Kommission der Tarifpartner soll die Lohnuntergrenze festsetzen. Höhe und Starttermin stehen aber nicht fest und werden wohl erst am Ende vereinbart. Die SPD fordert bundesweit 8,50 Euro.

Die von der Arbeitsgruppe vereinbarten milliardenteuren Rentenpläne stehen unter Finanzierungsvorbehalt und sind daher noch nicht beschlossene Sache. Das betrifft etwa die von der Union gewünschte verbesserte Rente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Offen ist auch die Umsetzung der Pläne für eine ausreichende Rente für Geringverdiener.

Nach einem erfolglosen Einigungsversuch der Fachpolitiker müssen die Parteichefs den Streit lösen, wer absehbare Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zahlen muss. Strittig ist, ob es weiter pauschale Zusatzbeiträge allein zulasten der Krankenversicherten geben soll. Dissens gibt es auch in der Frage, ob die Arbeitgeber wieder stärker zur Finanzierung in der Krankenversicherung herangezogen werden.

Auch das Reizthema Pkw-Maut kommt auf den Tisch der Parteichefs. Einig sind sich die Unterhändler, dass sie in einer großen Koalition mehr Geld für die Sanierung der Verkehrswege mobilisieren und dafür auch Straßenbenutzer heranziehen wollen. Aus dem Haushalt sollten jährlich „deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden“, hieß es nach der Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe. Für Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrswege des Bundes fehlten rund vier Milliarden Euro im Jahr.

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Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es muss für jeden einsichtig sein, dass wir für dieses Theater nicht zur Wahl gehen mussten.

    Viele wussten es schon vorher und wir Wähler müssen uns fragen, weshalb wir zur Wahl gingen?

    Mit und ohne Wahl hätten die gleichen Leute zusammengesessen und sich überlegt, was sie in den nächsten 4 Jahren mit dem Volk wieder anstellen wollen. Und so etwas bezeichnen wir als Demokratie.

    Im Grunde ist es schlimmer als eine Diktatur.

    Weshalb?
    Weil in der Diktatur der Untertan weiß, dass er nichts zu sagen, zu bestimmen hat.

    In Deutschland haben wir eine Demokratie. Sie unterscheidet sich darin, dass wir wählen gehen dürfen. Was wir wählen interessiert nachher niemanden. Es wird uns tatsächlich etwas vorgegaukelt, das Volk wird für dumm verkauft.

    Genau so wie ehemals in der DDR. Eine Demokratie ist anders. Wir wollen keine DDR.

    Demokratische Abgeordnete haben die Pflicht gegen diese Diktatur anzutreten.

    Wenn ich mich irre, dann bringen Sie mich bitte auf den rechten Weg und schreiben Sie, in welchen Punkte ich irre. Schreiben Sie hier wie die Demokratie in Deutschland funktioniert.

    Raus mit den Diktatoren! Schließen wir uns Herrn Seehofer an und verlangen Neuwahlen!

  • Zitat : Union und SPD tagen in großer Runde

    - das ZENTRALKOMITEE der SED ===> Sozialistische Einheitsdiktatur Deutschlands ( CDU/CSU/SPD )ist zum Kaffeeklatsch zusammengekommen !

    Abartige Veranstaltung !

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