Konfliktprävention im Vordergrund
Erler: «Amerikanisch-europäische Charmeoffensive ist vorbei»

Nach europäisch-amerikanischen Ankündigungen, das transatlantische Verhältnis auf eine neue Basis zu stellen, erwartet SPD-Außenexperte Erler nun inhaltliche Annäherungen. Die Charmeoffensive sei beendet, sagte er der Netzeitung.

HB BERLIN. Der Außenexperte der SPD, Gernot Erler, erwartet nach dem Europa-Antrittsbesuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice, bei dem es Signale von europäischer Seite und den USA gegeben habe, das Verhältnis zueinander zu intensivieren, nun konkrete Annäherungen. In München, wo er an der Sicherheitskonferenz teilnimmt, sagte er der Netzeitung, es bestehe die Chance, «substanzielle Fragen anzusprechen».

Besonders mit Blick auf die Konfliktherde Iran, Nordkorea und Irak gebe es Gesprächsbedarf. Erler warf der US-Regierung vor, gerade beim Streit um das iranische Atomprogramm eine Doppelstrategie zu fahren. «Einerseits hofft Washington auf einen diplomatischen Verhandlungserfolg der Europäer, andererseits ruft Präsident Bush das iranische Volk zum Aufstand gegen das Mullah-Regime auf», kritisierte Erler gegenüber der Netzeitung. Diese Parallelität werde im Iran nicht funktionieren – genauso wenig wie im Streit um das Atomwaffenprogramm Nordkoreas.

Der SPD-Außenexperte sagte: «Wenn Condoleezza Rice Nordkorea zum 'Vorposten der Tyrannei' zählt, dann schafft man diesen Ländern einen Vorwand zu sagen: 'Man will uns ohnehin beseitigen. Warum sollen wir überhaupt noch verhandeln?'.« Auch in der Phase kurz vor dem Irakkrieg habe »dieses Prinzip« der USA »eine Rolle gespielt«.

Erler begrüßte ausdrücklich den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Nato zu reformieren. «Wir müssen die Verteidigungsallianz zukunftsfähig halten.» Dazu brauche es neue Entscheidungsmechanismen in der Nato, sagte der SPD-Politiker der Netzeitung.

Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Europapolitikerin Angelika Beer. «Der Bundeskanzler hat US-Präsident George Bush die Hand gereicht. Wir stehen vor globalen Herausforderungen. Die Nato allein ist nicht handlungsfähig genug. Europa trägt inzwischen militärische Verantwortung, zum Beispiel auf dem Balkan.»

Beer sagte, sie hoffe, dass Bush in zwei Punkten auf Schröders Unterstützung zurückgreife: «Nämlich, dass er erstens versteht, dass der Aufbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht gegen die Nato oder gegen Amerika gerichtet ist, sondern ein Instrument der Gemeinsamkeit. Und dass er zweitens ein Signal gibt, die europäische Union zu unterstützen im Dialog mit dem Iran», so Beer in München.

Sie sagte der Netzeitung, bei einer Reform der Nato müsse sichergestellt werden, dass die Krisen- und Konfliktprävention wieder in den Vordergrund gestellt werde.

Die Grünen-Politikerin sprach sich erneut für einen gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus. Allerdings seien die beiden ständigen Mitglieder Frankreich und Großbritannien derzeit noch nicht bereit, einen solchen gemeinsamen Sitz zu akzeptieren.

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