Konfliktpunkt Innere Sicherheit: Grüne werfen der Union Versäumnisse vor

Konfliktpunkt Innere Sicherheit
Grüne werfen der Union Versäumnisse vor

Erst sicherheitspolitisches Versagen, jetzt „billige Ablenkungsmanöver“: Spitzenpolitiker der Grünen haben die Union scharf angegriffen. In Berlin kämpfen vier Anwärter um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl.
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BerlinIn der Debatte über innere Sicherheit und Terrorabwehr haben die Grünen CDU und CSU Versäumnisse vorgeworfen. „Dafür, dass es nicht genug Sicherheit gibt, ist die Union verantwortlich, und zwar ganz konkret“, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Samstag in Berlin. Die vier Anwärter auf die Spitzenkandidatur der Grünen stellten sich dort der Parteibasis vor.

So habe Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kein Rücknahmeabkommen mit Tunesien verhandelt – dem Land, in das der Berliner Attentäter Anis Amri wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden konnte. Jetzt zu fordern, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei ein „billiges Ablenkungsmanöver“, sagte Göring-Eckardt.

Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte unklare Zuständigkeiten der verschiedenen Sicherheitsbehörden als „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Es sei sinnlos, „reflexhaft“ nach einer Ausweitung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu rufen, da die Täter der jüngsten Anschläge in Europa den Behörden oft schon bekannt gewesen seien.

Bei den Grünen gab es in den vergangenen Tagen viel Ärger um das Thema Sicherheit. Parteichefin Simone Peter hatte den Einsatz der Kölner Polizei an Silvester kritisch hinterfragt und war dafür auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert worden. Auf die beiden Spitzenkandidaten-Plätze der Grünen bewerben sich neben Göring-Eckardt und Hofreiter auch Parteichef Cem Özdemir und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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