Konfrontationskurs mit Kanzlerin
Glos will schon 2009 die Steuern senken

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geht auf Konfrontationskurs mit Angela Merkel: Trotz der Absage der Kanzlerin will Glos die Bürger bereits zum 2009 entlasten, indem die die sogenannten "kalte Progression" abgeschafft werden soll. Die Verteilung von Konsumgutscheine lehnte er hingegen mit deutlichen Worten ab.

HB BERLIN. Die Große Koalition solle bis zum Sommer die sogenannte "kalte Progression" in der Einkommenssteuer beseitigen, sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Steuersenkung könnte zum 1. Juli, aber auch rückwirkend zum 1. Januar 2009 wirksam werden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."

Eine Steuersenkung für Normalverdiener noch vor der Wahl wäre das richtige Signal. "Die Menschen, die das Sozialprodukt hart erarbeiten, sollen mehr von den Früchten ihrer Arbeit behalten", betonte der CSU-Politiker. Eine vorgezogene Senkung der Einkommenssteuer hätte einen vertrauensbildenden Effekt. "Volkswirtschaft ist nicht nur kaltes Zahlenwerk, sondern auch Psychologie."

Merkel hatte auf dem CDU-Parteitag einen baldigen Umbau des Steuersystems abgelehnt, weitere Konjunkturmaßnahmen aber nicht ausgeschlossen. Sie halte sich dafür alle Optionen offen, sagte sie. Glos wertete diese Äußerung als Hinweis darauf, dass es doch noch zu steuerlichen Einzelmaßnahmen kommen wird. "Das ist ein Schritt der Kanzlerin in die richtige Richtung. In Richtung Steuersenkungen", sagte er.

Das Austeilen von Konsumgutscheinen zur Belebung der Konjunktur lehnte Glos strikt ab. "Konsumgutscheine für alle ist pure Scharlatanerie. Warum schickt die SPD nicht gleich Hubschrauber übers Land, aus denen zwei Leute mit Schaufeln Geld über der Republik ausschütten?" Auch den Vorschlag von SPD-Chef Franz Müntefering, Gutscheine nur an Rentner und Geringverdiener zu verteilen, halte er für nicht zielführend, sagte Glos. "Das ist sehr theoretisch und leider ein falscher Weg.

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