Kongressende
Der DGB auf der Suche nach sich selbst

Der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes geht heute zu Ende. Deutlich wurde in Berlin vor allem eins: Der DGB befindet sich in einer Umbruchphase. Die Gewerkschafter suchen einen neuen Kurs zwischen „Wünschbarem“ und „Machbarem". Die erste Nagelprobe steht bereits bevor.

HB BERLIN. Die Kritiker bekamen eins übergebraten: „Steckt mal die Pfeifen weg und denkt mal nach.“ Franz Müntefering, gastredner beim DGB-Bundeskongress am Donnerstag, reagierte kurz angebunden auf Buhrufe und Pfiffe. Mit seinem fast einstündigen „Grußwort“ hatte er keinen leichten Auftritt. Müntefering redete viel von den Mühen der Ebene und wenig von den Freuden der Höhe - und die rund 400 Delegierten waren mit den meisten Punkten nicht einverstanden. „Er hat zu wenig Herz gezeigt“, meinte ein Gewerkschafter anschließend.

„Macht Euch das nicht zu leicht“, mahnte dagegen der Minister für Arbeit und Soziales die „lieben Kolleginnen und Kollegen“. Sein Aufritt am Vatertag stand unter keinem günstigen Stern. Schon zu Beginn gab es eine Panne, als die Sitzungspräsidentin einem „Klaus“ Müntefering das Wort erteilte. Eine offensichtlich „freudsche Fehlleistung“, denn nur Momente zuvor hatte IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel eine stürmisch gefeierte Attacke gegen Münteferings Pläne für die Rente mit 67 geritten.

Der Minister, selbst Gewerkschaftsmitglied, konterte: Das seien „kluge Sprüche von Leuten, die das Machbare aus den Augen verlieren“. Nach eigenen Worten hatte „Münte“ mit viel Widerspruch gerechnet. „Es gibt zu viele Defensivspieler und Kleingläubige.“ Letztlich kam er dennoch einigermaßen gut davon, hat doch die Mehrzahl der Delegierten ein SPD-Parteibuch. Auch gab es zu Zeiten von Rot-Grün Gewerkschaftsveranstaltungen, auf denen Regierungsmitglieder wesentlich schärfer angegangen wurden als Müntefering jetzt und - am Vortag - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Deutlich stärker zugetan zeigten sich die Delegierten danach Oskar Lafontaine. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatte der jetzige Fraktionschef der Linkspartei sein SPD-Parteibuch zurückgegeben, um gegen die Sozialdemokraten zu opponieren. Zur Genugtuung der Gewerkschafter griff er alle Herzensthemen des Kongresses auf, wetterte gegen Armutslöhne und Hartz IV und betonte: „Ich übe mich hier nicht in billiger Polemik.“

Lafontaines erklärtes Ziel, „die Achse der deutschen Politik wieder nach links zu verschieben“, wäre noch vor Kurzem heftig umjubelt worden. Doch bei den Gewerkschaften ist eine Öffnung zur politischen Mitte in Gang. Auf dem Kongress wurde mit Ingrid Sehrbrock nach langer Pause wieder ein CDU-Mitglied stellvertretende DGB-Vorsitzende. Sie soll für eine neue Gesprächskultur zwischen DGB und schwarz-roter Regierung sorgen.

Die Gewerkschaften stehen seit Jahren im Abwehrkampf: Geschwächt durch interne Querelen und permanenten Mitgliederschwund konnten sie Einschnitte ins soziale Netz nicht verhindern - gegen die schon vor der Bundestagswahl existierende informelle große Koalition von Union und SPD. Das trug vor allem DGB-Chef Michael Sommer Kritik ein. Bei den Neuwahlen bekam er gerade deswegen einen Denkzettel. Um seine Stellvertretung kam es zur Machtprobe zwischen Ursula Engelen-Kefer und Sehrbrock, den die Kandidatin des Vorstands - Sehrbrock - nach einer Zitterpartie noch gewann.

Vehementen Widerstand gegen Regierungspläne

Nun muss die neue Spitze ihren Kurs finden, zwischen „Wünschbarem“ und „Machbarem“, zwischen Konflikt und Zusammenarbeit mit der Regierung. Denn die Mitglieder, das weiß Sommer, wollen „Ergebnisse“ sehen und nicht nur „die bessere Meinung“. Eine erste Nagelprobe für die Durchsetzungsfähigkeit dürfte der Kampf um den Mindestlohn von 7,50 Euro sein: Die Kanzlerin winkte bereits ab, der Vizekanzler äußerte sich deutlich kritisch zu dem Gewerkschaftsbeschluss.

Sommer zog trotzdem ein positives Resümee. In den vergangenen fünf Kongress-Tagen sei gute Arbeit geleistet worden, sagte er. Es habe inhaltlich starke Botschaften gegeben wie die Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro und die Abschaffung des Niedriglohnsektors. Auch den vehementen Widerstand der Kongressteilnehmer gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre lobte der DGB-Chef. Darüber hinaus kündigte er Widerstand gegen eine mögliche Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen an. Wer die Kopfpauschale einfordern wolle, brauche den Widerstand aller. Dazu sei auch die Bevölkerung aufgefordert.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, forderte indes eine Reform des DGB. Schmoldt sagte, er glaube nicht, dass der DGB von den Regionen bis zum Bundesvorstand genauso aufgebaut sein müsse wie die acht Einzelgewerkschaften. Vielmehr brauche er als Dachverband eine eigene Struktur. Der IG-BCE-Chef schränkte aber ein, dass es nicht so aussehe, als ob der Kongress solchen Veränderungen zustimmen würde.

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