Konjukturpaket: Steuerdebatte: FDP und CSU warnen Merkel

Konjukturpaket
Steuerdebatte: FDP und CSU warnen Merkel

FDP und CSU haben die CDU davor gewarnt, die mit dem Konjunkturpaket verbundene Neuverschuldung zum Anlass zu nehmen, sich vom Wahlversprechen umfassender Steuersenkungen für die nächste Legislaturperiode zu verabschieden.

sig/pm BERLIN. "Die Pläne der FDP für eine umfassende Steuer- und Finanzreform bleiben eine Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. Es gehe darum, das Steuersystem drastisch zu vereinfachen und Steuergerechtigkeit herzustellen.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg warnte die Schwesterpartei vor einem "steuerpolitischen Offenbarungseid". "Selbstverständlich werden wir unser Entlastungskonzept mit einer umfassenden Steuerreform weiterverfolgen und in das gemeinsame Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl einbringen", sagte er. "Wer jetzt eine umfassende Steuerreform für die nächsten Jahre zu den Akten legen will, legt einen steuerpolitischen Offenbarungseid ab."

FDP und CSU reagieren damit auf Äußerungen führender CDU-Politiker, die ihre Partei aufgefordert hatten, sich angesichts der Verschuldung vom Wahlkampfversprechen einer umfassenden Steuerreform zu verabschieden. Die CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Peter Müller hatten beide darauf hingewiesen, dass dieses Wahlversprechen nicht durchzuhalten sei.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will dagegen offenbar daran festhalten. "Es bleibt dabei: "Die CDU will eine strukturelle Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode", ließ sie ihren Generalsekretär Ronald Pofalla in der "Welt" verkünden. Das zweite Konjunkturprogramm sei auf den Weg gebracht worden, um eine tiefe und lange Rezession zu verhindern und so den Spielraum für Steuersenkungen wieder zu erarbeiten. Ähnlich hatte sich zuvor Unions-Fraktionschef Volker Kauder geäußert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bereits für die SPD erklärt, eine große Steuerreform sei für die nächsten zehn Jahre gestorben. CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt zeigte sich gestern ebenfalls skeptisch. "Wir werden wahrscheinlich nicht wie geplant schon 2011 starten können, wie angedacht, weil wir dann noch keinen ausgeglichenen Haushalt haben", sagte der CDU-Finanzpolitiker. "Der erste kann jetzt frühestens 2013 kommen, das wäre aber noch in der nächsten Legislaturperiode." Für eine tiefgreifende Reform seien Entlastungen von 30 bis 35 Milliarden Euro notwendig. "Eine Steuerreform, die konkrete Steuersätze benennt, kann man zu den Wahlen 2009 seriöserweise nicht mehr präsentieren", sagte auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. "Genauso falsch wäre es aber, das Ziel einer umfassenden Steuerreform aufzugeben."

Selbst Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der schon lange Steuersenkungen fordert, will sich nicht mehr auf Zeitpunkt und Umfang festlegen. "Diese Frage stellt sich zurzeit nicht. Die Wahlprogramme der Parteien werden erst gemacht", sagte er. Seine Position sei aber klar: "Besser niedrigere Steuersätze und weniger Ausnahmen als eine Steuerrecht, dass durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse."

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