Konjunktur
Bund ringt um zweites Konjunkturpaket

Angesichts immer düsterer Konjunkturprognosen für 2009 wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, schneller als bisher geplant ein neues Hilfspaket aufzulegen. Vor allem die SPD-Spitze rückt jetzt nach Informationen des Handelsblatts von der Position ab, erst im Januar zu reagieren. Im Gespräch sind bereits einige zusätzliche Maßnahmen.

HB BERLIN. Die Rede ist demnach von einem weiteren kommunalen Investitionspaket von Bund, Ländern und Gemeinden mit einem Umfang von 20 Mrd. Euro sowie einer Senkung der Krankenkassenbeiträge. Ein Krisengipfel im Kanzleramt, zu dem Merkel Wirtschaftsführer wie Josef Ackermann (Deutsche Bank) und René Obermann (Telekom) eingeladen hat, wird am Sonntag wohl feststellen, dass die Rezession länger und tiefer wird als bisher befürchtet.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sagte gestern für 2009 die schärfste Rezession seit 1949 voraus. Die deutsche Wirtschaft würde danach um zwei Prozent schrumpfen. Andere Institute wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft bereiten nach Handelsblatt- Informationen ähnlich pessimistische Prognosen vor. Die Bundesregierung unter Merkel will ihre Prognose im Jahreswirtschaftsbericht am 28. Januar nach unten korrigieren. Die Zahl dürfte dann bestenfalls minus 1,0 lauten, hieß es in Regierungskreisen.

Damit, so argumentieren nun CSU und SPD, lässt sich die bisherige Position der Bundesregierung aber kaum noch aufrechterhalten. Verabredet war, in einer Koalitionsrunde am 5. Januar erstmals über weitere Schritte zu diskutieren, die dann in Beschlüsse im Frühjahr münden könnten. Die Bundeskanzlerin will an diesem Zeitplan auch festhalten und dies auf dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel verteidigen. Zunächst müsse das bisher beschlossene Konjunkturprogramm wirken können.

In der SPD-Regierungsspitze werden aber neben dem Investitionsprogramm bereits völlig neue Ideen erwogen: So hat die Führungsriege um Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier bereits diskutiert, dass die Bürger bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden könnten. Denkbar wäre etwa, die zum 1. Januar geplante 0,9-prozentige Erhöhung der Beiträge für den Gesundheitsfonds zunächst aus dem Bundesetat zu zahlen. Das Finanzministerium hat dazu nach Handelsblatt-Informationen bereits Berechnungen angestellt.

Der Charme dieser Idee sei, so die Befürworter in der SPD-Spitze, dass die Bürger sofort entlastet würden und die Koalition im Wahlkampf auf die Senkung der Abgaben verweisen könnte. Steinmeier hatte in einer Rede am Montag ausdrücklich betont, die Senkung der Abgaben sei der richtige Weg - und sozialer als die von der Union geforderte Steuersenkung.

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