Konjunktur
Bundesbank spült Milliarden in Staatskasse

Die Deutsche Bundesbank hat im Krisenjahr 2008 den höchsten Gewinn seit 2001 erzielt. Das Geld kommt dem Bundeshaushalt zugute. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) darf sich damit über rund 6,3 Mrd. Euro mehr freuen.

HB FRANKFURT. Der Gewinn 2008 stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um zwei Mrd. Euro, wie die Bundesbank am Dienstag mitteilte. "Trotz kräftiger Aufstockung der Rückstellungen ist der Bundesbank-Gewinn deutlich höher als im Vorjahr. Dies ist vor allem auf die gestiegenen Euro- Zinserträge zurückzuführen. Zusätzlich besteht im Gegensatz zum Vorjahr kein Abschreibungsbedarf auf Devisen oder Wertpapiere", sagte Bundesbank-Präsident Axel Weber bei der Bilanzpressekonferenz in Frankfurt.

Weber sieht nach wie vor keine Anzeichen für eine konjunkturelle Entwarnung. "Die Weltwirtschaft befindet sich derzeit in einem scharfen Abschwung", sagte er. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten stellten weiterhin ein Abwärtsrisiko dar. Es sei davon auszugehen, dass die Realwirtschaft stärker und länger von der Vertrauenskrise betroffen sei als bisher erwartet. Wegen der rückläufigen Exportnachfrage sei die deutsche Wirtschaft besonders von dem globalen Abschwung betroffen, erklärte Weber. Allerdings stützten die sinkenden Teuerungsraten die Kaufkraft der Verbraucher. "Wir werden in diesem Jahr einige Monate mit negativen Inflationsraten sehen." Diese sollten aber nicht mit einer Deflation - also einer lang anhaltenden Phase sinkender Verbraucherpreise - verwechselt werden, unterstrich der Bundesbank-Chef.

Der Bundesbank-Gewinn geht in diesem Jahr ausnahmsweise komplett in den Bundeshaushalt. Grund dafür ist, dass die Schulden der ehemaligen DDR, zu deren Tilgung in den vergangenen Jahren Teile des Bundesbank-Gewinns verwendet worden waren, umgeschuldet worden sind. Deshalb fließen in diesem Jahr nicht wie bisher rund 3,5 Milliarden Euro in den Erblastentilgungsfonds. Ab dem kommenden Jahr sinkt dann der Anteil, der in den Haushalt eingestellt werden kann, wieder Schritt für Schritt. Dafür wird ein wachsender Anteil der Bundesbank-Erträge dafür benutzt, die durch die Konjunkturpakete entstandenen Schulden zu tilgen.

Ihren bisher höchsten Gewinn erzielte die Bundesbank 1997 mit 12,4 Mrd. Euro. In den 70er Jahren liefen allerdings mehrere Jahre lang auch Verluste auf. Die Erträge der Bundesbank hängen einerseits von der Wertentwicklung der Gold- und Devisenbestände ab. Außerdem schlagen Einnahmen aus den Refinanzierungsgeschäften mit den Geschäftsbanken zu Buche.

Der Bundesbankgewinn ist seit Jahrzehnten eine wichtige Einnahmequelle für den Bundeshaushalt. Mit Ausnahme weniger Jahre konnten die Frankfurter Währungshüter stets große Summen an den Bund überweisen. Das wird sich in Zukunft ändern: Der Anteil des von der Bundesbank ausgewiesenen Überschusses, der in den Etat wandert, wird in den kommenden Jahren immer kleiner werden. Dies liegt an den beiden Konjunkturprogrammen der Bundesregierung. Die durch sie entstandenen Schulden sollen in den kommenden Jahren möglichst schnell getilgt werden - mit Hilfe der Erträge der Bundesbank.

Da der Erblastentilgungsfonds zur Rückführung der Schulden der DDR so gut wie ausgeglichen ist, hat sich die Politik ab dem kommenden Jahr ein Stufenverfahren überlegt. 2010 wandern noch einmal wie bisher bis zu 3,5 Mrd. aus dem Bundesbankgewinn in den Haushalt. Höhere Beträge verwendet die Bundesregierung dann, um die Schulden der Konjunkturpakete zu bezahlen. Dieser Anteil steigt dann in den darauf folgenden Jahren. Ab 2012 fließen jährlich nur noch 2,5 Mrd. Euro aus dem Bundesbankgewinn in den Haushalt, der Rest wandert Jahr für Jahr in den Schuldendienst, so lange bis diese vollständig getilgt sind. In diesem Jahr fließt ausnahmsweise der gesamte Bundesbankgewinn in den Haushalt von Bundesfinanzminister Steinbrück.

Auf die Entwicklung ihres Gewinns hat die Bundesbank nur einen sehr begrenzten Einfluss. Die erste wichtige Ertragsquelle sind die staatlichen Gold- und Währungsreserven. Sie ist vom Preis für Gold ebenso abhängig wie von den Schwankungen an den Devisenmärkten und vom Zinsniveau in den Vereinigten Staaten. Die Bundesbank hält den größten Teil ihrer Währungsreserven als verzinsliche US-Wertpapiere. Die zweite große Einnahmequelle der Bundesbank ist ihr Anteil an der Refinanzierung der Banken in der Euro-Zone.

Mit dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) ist den Geschäftsbanken ein Mindestpreis für Zentralbankgeld vorgegeben, mit dem sie sich eindecken müssen, um ihren Verpflichtungen aus dem Einlage- und Kreditgeschäft nachkommen zu können. Je höher der Leitzins liegt, um so mehr Zinsertrag kann die Bundesbank also verbuchen. Der "Geld-Einkaufspreis" für die Banken kletterte noch bis zum Sommer vergangenen Jahres, bevor er wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise seit Oktober von der EZB massiv zurückgenommen wurde.

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