Konjunktur
CDU-Mittelstand will Wirtschaft stützen

Als Reaktion auf die Finanzkrise hat der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Michael Fuchs (CDU), Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft gefordert. "Alles, was Unternehmen belastet, gehört jetzt auf dem Prüfstand", sagte Fuchs dem Handelsblatt.

BERLIN. Fuchs' Forderungen betreffen Steuern, Abgaben, Energiekosten und den Arbeitsmarkt. Ein Positionspapier des PKM-Chefs liegt dem "Handelsblatt" vor. Zentrale Forderung in der Steuerpolitik ist die Abflachung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer zur Bekämpfung der sogenannten "kalten Progression". "Allein 2008 bringt die kalte Progression dem Staat Mehreinnahmen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro", so Fuchs. Dieses Geld stehe den Bürgern zu. Vorsorgeaufwendungen, etwa für die Altersvorsorge, sollten bereits 2009 steuerlich absetzbar sein, fordert er weiter. Der einkommensteuerfreie Grundfreibetrag solle auf 8 000 Euro, der Kinderfreibetrag auf 6 000 Euro steigen. Fuchs forderte zudem verbesserte Abschreibungsbedingungen für den Mittelstand.

Der CDU-Politiker sprach sich für eine Reduzierung des Einheitsbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 15 Prozent aus. Der Koalitionsausschuss hatte den Beitrag erst vor kurzem auf 15,5 Prozent festgesetzt. Fuchs forderte zudem eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Durch den Abbau versicherungsfremder Leistungen könnten bei der Arbeitslosenversicherung insgesamt 9 Mrd. Euro eingespart werden. Auch der Beitrag zur Rentenversicherung könne auf 19,7 Prozent sinken, so Fuchs, da die Liquiditätsreserve einen Monat überschritten habe.

Der PKM-Chef will auch Änderungen bei der Unternehmensteuerreform erreichen. "Die Hinzurechnung von Mieten und Pachten muss reduziert werden", sagte er. Belastungen durch steigende Energiekosten will Fuchs ebenfalls bekämpfen. So sollte auf die geplante Versteigerung von Emissionszertifikaten für das produzierende Gewerbe und die Energiewirtschaft verzichtet werden. Gleiches gelte für europäische CO-2-Zielwerte für die Autoindustrie.

Umfangreiche Änderungen verlangt der Parlamentskreis Mittelstand auch auf dem Arbeitsmarkt. "Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollten legalisiert werden", sagte Fuchs. Entsprechende Prüfungen seien im Koalitionsvertrag vereinbart worden. SPD und Gewerkschaften lehnen dies ab. Sie fürchten, die Tarifautonomie könne so untergraben werden. Konfliktstoff mit dem Koalitionspartner bietet auch eine weitere von Fuchs Forderungen. So will der PKM-Chef das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten aussetzen. Bislang greift das Gesetz schon in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten. Weitere Branchenmindestlöhne sollten verhindert werden, das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (MiArbG) erst 2010 in Kraft treten

Dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) gehören 130 Abgeordnete der Unionsfraktion an.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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