Konjunktur
CDU-Politiker gegen Merkels Wachstumspaket

In der Union verschärft sich der Konflikt um wachstumsfördernde Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur. CDU-Haushaltsexperte Kampeter wehrt sich entschieden gegen die Ankündigungen von Bundeskanzlerin Merkel, sich unter anderem für Anreize zum Kauf neuer, verbrauchsärmerer Autos, Bürokratieabbau und Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einzusetzen.

BERLIN. "Es ist absolut irrational, einen Abschwung der Weltwirtschaft mit nationalen und sektoralen Wachstumspaketen auffangen zu wollen. Deutschland braucht kein Konjunkturprogramm, sondern ein Vertrauenspaket", sagte Steffen Kampeter (CDU) dem Handelsblatt.

Die Union dürfe keine Maßnahmen beschließen, die das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 torpedieren, aber konjunkturell überhaupt nichts bringen. "Andernfalls müssen wir uns vorwerfen lassen, dass wird das Konsolidierungsziel 2011 nicht wegen der Konjunktur, sondern wegen politischer Entscheidungen nicht erreicht haben", sagte Kampeter weiter. Die Union müsse wissen, wo und wofür sie steht.

Kampeter äußerte sich enttäuscht darüber, "dass diejenigen, die sonst die Fahne der sozialen Marktwirtschaft hochgehalten haben, jetzt für interventionistische Konjunkturprogramme eintreten". Ein solcher Kurswechsel dürfe nicht im Schnellverfahren beschlossen werden, sondern müsse noch intensiv in der Bundestagsfraktion diskutiert werden.

Ebenso kritisch sieht der CDU-Haushälter die Forderungen führender SPD-Politiker nach einem Konjunkturpaket. "Da denken manche Politiker mehr an ihre persönliche Zukunft als an die des Landes", sagte Kampeter. Konjunkturprogramme seien die beste Wahlkampfhilfe für Populisten wie Oskar Lafontaine.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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