Konjunktur
„Deutschland droht eine Schulden-Orgie“

Europa hat den sogenannten Stabilitätspakt, der die EU-Länder verpflichtet, ihre Haushaltsdefizite unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Doch angesichts der Krise lässt sich die Staatsverschuldung kaum in Zaum halten. Deutschland hat reagiert - mit einer Schuldenbremse. Kanzlerin Merkel will, dass das Instrument EU-weit angewandt wird und erntet harsche Kritik.

dne DÜSSELDORF. Der Ruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Ausstiegsszenario aus der Schuldenwirtschaft fehle es an Glaubwürdigkeit", sagte die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Wie bei der angeblichen Tilgung der DDR-Altlasten predigt sie Sparsamkeit, derweil die roten Zahlen immer größer werden." So habe sich die Bundesregierung nach Ansicht Koch-Mehrins in den letzten Monaten "wenig ambitioniert" gezeigt, ausufernde Schulden zu vermeiden. "Hinter der Fassade der Konjunkturpakete kommt es in den nächsten Jahren zu einer echten Schulden-Orgie", ist sich das FDP-Präsidiumsmitglied sicher.

Vor diesem Hintergrund forderte Koch-Mehrin die Bundesregierung auf, sich "ohne Wenn und Aber" zum EU-Stabilitätspakt zu bekennen. "Die Eurozone braucht keine weiteren Schuldenkontrollen." Der Stabilitätspakt definiere sehr genau die Grenzen der Verschuldung und bietet verschiedene Sanktionsstufen bei Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien.

Merkel hatte sich zuvor dafür stark gemacht, dass auch die anderen EU-Staaten, bald eine Schuldenbremse für den Abbau der Haushaltsdefizite einführen. Beim EU-Frühjahrsgipfel in drei Wochen solle man sich auf einen Fahrplan zur Rückführung der Haushaltsdefizite verpflichten. "Wir werden ein Ausstiegsszenario entwickeln", hatte Merkel am Wochenende nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel gesagt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei das Fundament, auf dem die Währungsunion beruhe. Deshalb müssten die Kriterien zur soliden Wirtschafts- und Fiskalpolitik so bald wie möglich wieder eingehalten werden.

Die Bundesregierung reagiert damit auf anhaltenden Druck in einigen EU-Staaten, die Haushaltskonsolidierung mit Verweis auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise auf Dauer zu vernachlässigen. Die 27 Regierungen hatten beim Gipfel allerdings lediglich erklärt, dass "die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sichergestellt werden" muss. Ein Verweis auf genauere Schritte zu diesem Ziel und ein Zieldatum fehlen.

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