Konjunktur
Heftiges Gerangel um Konsumgutscheine

Lässt sich mit der Ausgabe von Konsumgutscheinen die Konjunktur in Deutschland in Gang bringen? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Selbst innerhalb der SPD-Spitze herrscht kein Einvernehmen in der Frage. Auch Ökonomen sind sich über mögliche Effekte dieser Maßnahme für die Binnennachfrage uneinig.

HB BERLIN. So sprach sich der Wirtschaftsweise Peter Bofinger für die Ausgabe von Konsumgutsschecks aus, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lehnt die Maßnahme ab. Solche Schecks seien das beste Mittel, um schnell die Binnennachfrage zu beleben, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats am Mittwoch in Berlin. Jeder Bürger solle im kommenden Jahr 125 Euro bekommen, die er vor Ablauf eines bestimmten Datums nutzen müsse. Nach dieser Anschubfinanzierung in Höhe von zehn Mrd. Euro solle 2010 ein Ausgaben-Paket in gleicher Höhe für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur folgen.

Um die Kosten in Grenzen zu halten, sollten aus Sicht Bofingers Besserverdiener ausgenommen werden. "Konsumschecks können auch so ausgestaltet werden, dass es sie bei Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung von etwa 63 000 Euro nicht mehr gibt."

DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte, ein Großteil der Summen würde in Dinge investiert, die "man ohnehin kaufen wollte". Die Ausgabe müsse aus dem Haushalt finanziert werden, und dies gefährde wiederum die Konjunktur. Zudem sei das Konjunkturklima nach wie vor gut und müsse - über die in vielen Bereichen vorgenommenen Preissenkungen hinaus - nicht zusätzlich gestützt werden.

Bofinger wies demgegenüber auf den Vorteil hin, dass Konsumgutscheine relativ schnell eingesetzt werden könnten und relativ breit wirkten. Profitieren würden somit auch Menschen, die keine Steuern zahlen und niedrige Einkommen erhalten. Der Bundeshaushalt würde nicht dauerhaft belastet. "Dies ist ein weiterer großer Vorteil."

Ablehnung auch bei Unternehmen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", eine Ausgabe von Konsumschecks bedeute lediglich, "dass der Staat dem Steuerzahler das Geld mit der einen Hand aus der Tasche nimmt und mit der anderen Hand - vermeintlich großzügig - wieder austeilt".

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