Konjunktur
Konjunkturpaket oder bloß Strohfeuer?

Angela Merkel hatte mehrere Botschaften für die 1 000 Gäste gestern auf dem Arbeitgebertag in Berlin: Deutschland solle in "absehbarer Zeit" wieder an seine starken Aufschwungsjahre anknüpfen können, verspricht die Kanzlerin. Das hören ihre Zuhörer im feinen Ballsaal gern. Dass sie mit der zuversichtlichen Prognose für das geplante Konjunkturpaket wirbt, nehmen indes nicht alle mit Begeisterung auf.

BERLIN. Als Merkel schließlich, wie nebenbei, auch noch einen Kernpunkt ihrer Regierungsarbeit beerdigt, breitet sich Stirnrunzeln aus. Es bleibe bei dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt "in der nächsten Legislaturperiode" zu schaffen, sagte die Kanzlerin. Bisher lag die Zielmarke im Jahr 2011, doch die nächste Legislatur endet erst 2013.

Ähnlich abgestuft fiel auch das Urteil des Gastgebers aus: "Grundsätzliche Unterstützung", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, finde das Konjunkturpaket insoweit, als es im Wesentlichen auf Vorzieheffekte bei Investitionen ziele - durch die befristete Erweiterung von Abschreibungsmöglichkeiten und ein Vorziehen ohnehin geplanter öffentlicher Investitionen. Mit großem Nachdruck warnte Hundt aber davor, nun "das Finanzmarktpaket als Rechtfertigung für neue Ausgaben und konjunkturelle Strohfeuer zu missbrauchen". Und Bundesbankpräsident Axel Weber pflichtete später auf demselben Podium bei: Das Ziel der Haushaltskonsolidierung möge bitte trotz Krise nicht aufgegeben werden, mahnte er.

Strohfeuer oder zielgerichtete Hilfe für die Wirtschaft? Seit einzelne Vorschläge bekanntwurden, steht das Maßnahmenbündel, das heute im Kabinett beschlossen werden soll, in der Kritik. Es sieht Hilfen zur Stützung der Konjunktur vor. 2009 und 2010 sollen so Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privaten und Kommunen im Volumen von rund 50 Mrd. Euro angeschoben werden. Zudem ist die Aussetzung der KFZ-Steuer für Neuwagen geplant.

Um für das Paket zu werben, empfängt Merkel heute auch die Präsidenten der großen Wirtschaftsverbände und DGB-Chef Michael Sommer im Kanzleramt. Zudem will Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) heute mit Vorstandschefs aus konsumnahen Branchen, darunter Metro-Chef Eckhard Cordes und Rewe-Chef Alain Caparros, über die Binnenkonjunktur sprechen. Glos will sich ein Bild verschaffen, wie sich der private Konsum 2009 entwickelt.

Während die Regierung für ihr Paket wirbt, wächst bei den Parlamentariern das Unbehagen. In der CDU/CSU-Fraktion gab es gestern Widerstand gegen einzelne Punkte des Konjunkturpakets. Steffen Kampeter, der CDU-Haushälter, mahnte, die Haushaltsziele nicht infrage zu stellen. Mittelstandspolitiker Michael Fuchs bezweifelte die Wirksamkeit des KFZ-Steuerplans. "Glauben Sie im Ernst, jemand kauft deswegen schneller einen Golf, weil er 90 Euro KFZ-Steuer spart?" Parteirebell Friedrich Merz mahnte Steuererleichterungen an.

Kritik kam auch von der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT). "Bei dem 16-Punkte-Programm handelt es sich um punktuelle Maßnahmen ohne geschlossenes Gesamtkonzept und ohne die erforderliche Durchschlagskraft", sagte MIT-Chef Josef Schlarmann dem Handelsblatt. "Steuerliche Anreize für den Kauf von schadstoffarmen Autos und für Handwerkerleistungen sowie Finanzhilfen für Gebäudesanierung lösen in erster Linie Mitnahmeeffekte aus", sagte Schlarmann.

CSU-Chef Horst Seehofer - auch er war gestern zu Gast auf dem Arbeitgebertag - verteidigte das Konjunkturpaket. Die geplanten Investitionsvorhaben seien eine "notwendige und richtige Antwort" auf die drohende Rezession, sagte er. Bayerns Ministerpräsident forderte aber - neben der Entlastung einzelner Sektoren - erneut Steuererleichterungen für Bürger und Mittelstand.

Mit Blick auf den Plan, die KFZ-Steuer beim Kauf eines Neuwagens für bis zu zwei Jahre zu erlassen, mahnte Seehofer einen Ausgleich der Steuerausfälle der Länder an. Zudem plädierte er für längere Übergangsfristen für die Autoindustrie bei den europäischen Klimaschutzregeln. Das eine oder andere CO2-Ziel müsse zeitlich zur Disposition gestellt werden. "Grüne Arbeitslose nutzen uns nichts", sagte Seehofer. "Wir brauchen die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie."

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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