Konjunktur
Krise zwingt Länder zu Haushaltssperren

Angesichts der Steuerausfälle in Milliardenhöhe und erheblicher Ausgabensteigerungen durch die Wirtschaftskrise sorgen sich die Länder um ihre Haushalte. Der Bremer Senat verhängte am Dienstag mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für alle Ressorts. Andere Länder reagieren ähnlich auf die Krise.

HB BERLIN. Der Bremer Senat verhängte am Dienstag mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für alle Ressorts. In Schleswig-Holstein kündigte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) für Juli einen Nachtragshaushalt an. Am Dienstag erließ der Kieler Minister nach einer Sitzung des schwarz-roten Kabinetts zudem eine Haushaltssperre für Verwaltungsausgaben.

Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg schlugen trotz der Milliardenlöcher Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuerreform vor, um die Krise zu bewältigen. Kleine und mittlere Unternehmen sollten wieder mehr Zinszahlungen bei der Steuer absetzen dürfen, sagte Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Düsseldorf. Es gehe nicht um „großartige Steuersenkungen“, sondern um einen „unteren einstelligen Milliardenbetrag“.

Bis 2013 werden in Schleswig-Holstein nach derzeitigem Stand etwa vier Mrd. Euro weniger an Steuern fließen als noch im November geplant, teilte Finanzminister Wiegard in Kiel mit. „Das ist der schwerste Einbruch bei den Einnahmen in der Landesgeschichte“, sagte er zu den regionalisierten Zahlen aus der Steuerschätzung. Das Minus beträgt dieses Jahr 487 Mio. Euro, 2010 dann 953 Mio. und 2011 rund 982 Mio. - bei einem Jahresetat von gut neun Mrd. Euro. Nun soll die Neuverschuldung steigen.

In Bremen ist die Situation ähnlich dramatisch. Dem hoch verschuldeten Bundesland machen neben drastisch sinkenden Einnahmen auch Ausgabensteigerungen unter anderem durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu schaffen, teilte der Senat mit. Es fehlten rund 250 Mio. Euro. Von den nötigen Einschnitten nicht betroffen sein werde das Bremer Konjunkturpaket II mit knapp 118 Mio. Euro.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) forderte angesichts der drastischen Steuerrückgänge, dass Freiberufler ab einer bestimmten Einkommenshöhe auch Gewerbesteuer zahlen. „Es ist nicht einzusehen, dass Freiberufler wie Ärzte, Anwälte oder Steuerberater, die gute Gewinne erwirtschaften, von der Gewerbesteuer befreit sind“, sagte er.

Einen eigenwilligen Vorschlag zur Entlastung der Haushalte machte in Berlin eine Initiative von 23 Reichen: Sie fordern eine Vermögensabgabe, um die Folgen der Krise abzufedern. Ab einem Gesamtvermögen von mehr als 500 000 Euro sollte eine auf zwei Jahre befristete Vermögensabgabe von je fünf Prozent eingeführt werden, sagte Bruno Haas von der Initiative „Vermögender für eine Vermögensabgabe“ in Berlin.

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